Stellungnahmen

Stellungnahme der GdP zur öffentlichen Anhörung eines Gesetzentwurfes der Unionsfraktion zur Änderung des Strafgesetzbuches und weiterer Gesetze - Verbesserung des Opferschutzes, insbesondere für Frauen und verletzliche Personen

Die Bundesfrauengruppe der GdP begrüßt die Absicht und das Ziel dieser Gesetzesinitiative. Den Opferschutz im gesetzlichen Regelwerk da zu verbessern, wo diese Verbesserungen erforderlich sind, hält

Stellungnahme der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zu den Referentenentwürfen des Bundesministeriums des Innern und für Heimat sowie der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeskriminalamtgesetzes Teil 1 und 2 (BKAG-Novelle)

Die Anpassung des BKA-Gesetzes auf Grundlage der Rechtsprechung des BVerfG noch in dieser Legislatur ist zwingend geboten, um die fortgesetzte Handlungsfähigkeit des BKA über den 31. Juli 2025 hinaus

Stellungnahme der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) eines Gesetzes zur Prävention von Suizidversuchen und Suiziden (Suizidpräventionsgesetz – SuizidPrävG) Berlin

Die Bundesregierung hat die Nationale Suizidpräventionsstrategie konkretisiert und dazu den Referentenentwurf eines Suizidpräventionsgesetzes (SuizidPrävG-E) vorgelegt. Die Nationale Suizidstrategie

Stellungnahme der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zum Referentenentwurf einer Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Waffengesetz-Verordnung (2. WaffRÄndV)

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt die vorgeschlagene Änderung der Allgemeinen Waffengesetz-Verordnung im Hinblick auf die Einführung einer Mindesttiefe von 0,0762 Millimetern für die Kennzei

Stellungnahme der Gewerkschaft der Polizei zum Entwurf einer Verordnung zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Aktenführung beim Bundesamt für Justiz in Verfahren zur Vollstreckung von Geldforderungen nach dem Deutsch-Schweizerischen Polizeivertrag

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) engagiert sich für eine reibungslose grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit innerhalb des Gemeinsamen Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (R

Stellungnahme der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zum Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesmeldegesetzes (3. BMGÄndG, BT-Drs. 20/12349)

Polizeibeschäftigte und ihre Angehörigen sind Anfeindungen und Angriffen im besonderen Maße ebenso ausgesetzt, wie die Beschäftigten der Verfassungsschutzämter in Bund und Ländern, Zollbeschäftigte e

Stellungnahme der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen (IRG-Reform)

Vor dem Hintergrund der wachsenden Bedeutung der internationalen strafrechtlichen Zusammenarbeit erkennt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Notwendigkeit der Neustrukturierung, Modernisierung und

Stellungnahme der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zum Referentenentwurf für eine Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO) zu Großraum- und Schwertransporten (GST)

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) stimmt dem Referentenentwurf für eine Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO) zu Großraum- und Schwertransporten (GST)

Stellungnahme der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zur öffentlichen Anhörung des Innenausschusses | Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems

Die GdP unterstützt die Absicht der Bundesregierung, notwendige Schritte für mehr Innere Sicherheit zu gehen. Dennoch, so betont die GdP, könne dies nur den Anfang einer dringenden Stärkungsoffensive

Stellungnahme der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung

Angesichts des Gesetzentwurfs zur Verbesserung der Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung plädiert die GdP für die Schaffung einer Bundesfinanzpolizei. Diese könne die Terrorismusfinanzierung auch je

Stellungnahme der Frauengruppe (Bund) der GdP zum Antrag der Bundestagsfraktion der CDU/CSU (Drs. 20/10384): Menschenunwürdige Zustände in der Prostitution beenden – Sexkauf bestrafen

Die GdP spricht sich gegen die Einführung des Nordischen Modells in Deutschland (betr. Sexkaufverbot und generelle Freierstrafbarkeit) aus und fordert, trennscharf zwischen Sexarbeit und erzwungener

Stellungnahme der GdP zum Entwurf eines Vorschlags für eine Änderung des Gesetzes zur Modernisierung des Strafverfahrens in Bezug auf den Wohnungseinbruchdiebstahl in eine dauerhaft genutzte Privatwohnung

Die GdP begrüßt die Verlängerung der Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) bei Wohnungseinbruchdiebstählen, kritisiert jedoch die fehlende Möglichkeit zur Überwachung verschlüsselter Kommunikation. Dad