Stellungnahmen
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) beteiligt sich aktiv am politischen Willensbildungsprozess in der Bundesrepublik Deutschland.
Als Gewerkschaft hat sie die Möglichkeit, zu Gesetzesvorhaben der Bundesregierung Stellung zu nehmen.
05.06.2024 | Medien
Stellungnahme der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zum Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung der Transparenz von Weisungen gegenüber der Staatsanwaltschaft
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist entschiedene Verfechterin der grundgesetzlich garantierten Gewaltenteilung, der Unabhängigkeit der Justiz und der Grundwerte der Europäischen Union, wie sie in
31.05.2024 | Medien
Stellungnahme der GdP zur Änderung des Konsumcannabisgesetzes und des Medizinal-Cannabisgesetzes (20/11366)
Angesichts der von der Regierungskoalition vorgelegten Änderungen im Konsumcannabisgesetz (KCanG) fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ausreichende Ressourcen für die vorgesehene Evaluation der
31.05.2024 | Medien
Stellungnahme der GdP zum Gesetzentwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert, bei der politisch forcierten Festsetzung eines THC-Grenzwertes für die Teilnahme am Straßenverkehr keine Experimente zu machen. Die aktuelle Debatte dürfe
27.03.2024 | Medien
Stellungnahme der GdP zum Gesetzentwurf zur Anpassung der Mindeststrafen des § 184b Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 des Strafgesetzbuches – Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung der Bekämpfung der Kinderpornografie. Der Gesetzentwurf macht einen Fehler rückgängig, der die Strafverf
14.03.2024 | Medien
Stellungnahme zum Entwurf der CDU/CSU über ein Gesetz zur Bekämpfung des Wohnungseinbruchsdiebstahls
Die Fallzahlen beim Wohnungseinbruchdiebstahl bewegen sich wieder auf einem hohen Niveau, ebenso wie die dadurch entstandene Schadenshöhe. Neben materiellen Schäden sind häufig psychische Belastungen
21.02.2024 | Medien
Stellungnahme zur Sitzung des Sportausschusses des Deutschen Bundestages zu Sicherheitsfragen im Fußball
Kernpunkte der Stellungnahme sind die erhebliche polizeiliche Arbeitsbelastung im Zusammenhang mit Fußballspielen, der hohe persönliche Einsatz von Polizeibeschäftigten sowie die problematische Entwi
26.01.2024 | Medien
Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Einsatzes von Verdeckten Ermittlern und Vertrauenspersonen sowie zur Tatprovokation
Die Bedeutung des Einsatzes von Vertrauenspersonen im Bereich der Schweren und Organisier-ten Kriminalität sowie auch der Politisch Motivierten Kriminalität mit Blick auf die Erschwernis-se bei der D
02.11.2023 | Medien
Stellungnahme zum Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz (CanG))
Stellungnahme zum Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz (CanG)) Stellungnahme zum Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur
16.06.2023 | Medien
Stellungnahme zum Referentenentwurf zur Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes und Änderung anderer Gesetze
Stellungnahme zum Referentenentwurf zur Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes und Änderung anderer Gesetze Stellungnahme zum Referentenentwurf zur Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes un