Stellungnahmen

Stellungnahme der Gewerkschaft der Polizei zum Entwurf einer Verordnung zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Aktenführung beim Bundesamt für Justiz in Verfahren zur Vollstreckung von Geldforderungen nach dem Deutsch-Schweizerischen Polizeivertrag

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) engagiert sich für eine reibungslose grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit innerhalb des Gemeinsamen Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (R

Stellungnahme der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zum Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesmeldegesetzes (3. BMGÄndG, BT-Drs. 20/12349)

Polizeibeschäftigte und ihre Angehörigen sind Anfeindungen und Angriffen im besonderen Maße ebenso ausgesetzt, wie die Beschäftigten der Verfassungsschutzämter in Bund und Ländern, Zollbeschäftigte e

Stellungnahme der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen (IRG-Reform)

Vor dem Hintergrund der wachsenden Bedeutung der internationalen strafrechtlichen Zusammenarbeit erkennt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Notwendigkeit der Neustrukturierung, Modernisierung und

Stellungnahme der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zum Referentenentwurf für eine Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO) zu Großraum- und Schwertransporten (GST)

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) stimmt dem Referentenentwurf für eine Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO) zu Großraum- und Schwertransporten (GST)

Stellungnahme der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zur öffentlichen Anhörung des Innenausschusses | Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems

Die GdP unterstützt die Absicht der Bundesregierung, notwendige Schritte für mehr Innere Sicherheit zu gehen. Dennoch, so betont die GdP, könne dies nur den Anfang einer dringenden Stärkungsoffensive

Stellungnahme der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung

Angesichts des Gesetzentwurfs zur Verbesserung der Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung plädiert die GdP für die Schaffung einer Bundesfinanzpolizei. Diese könne die Terrorismusfinanzierung auch je

Stellungnahme der Frauengruppe (Bund) der GdP zum Antrag der Bundestagsfraktion der CDU/CSU (Drs. 20/10384): Menschenunwürdige Zustände in der Prostitution beenden – Sexkauf bestrafen

Die GdP spricht sich gegen die Einführung des Nordischen Modells in Deutschland (betr. Sexkaufverbot und generelle Freierstrafbarkeit) aus und fordert, trennscharf zwischen Sexarbeit und erzwungener

Stellungnahme der GdP zum Entwurf eines Vorschlags für eine Änderung des Gesetzes zur Modernisierung des Strafverfahrens in Bezug auf den Wohnungseinbruchdiebstahl in eine dauerhaft genutzte Privatwohnung

Die GdP begrüßt die Verlängerung der Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) bei Wohnungseinbruchdiebstählen, kritisiert jedoch die fehlende Möglichkeit zur Überwachung verschlüsselter Kommunikation. Dad

Stellungnahme der GdP zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Verpflichtungsgesetzes und zur Änderung des Europäische-Staatsanwaltschaft-Gesetzes

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt die Möglichkeit der Verpflichtung in Anwesenheit der zu verpflichtenden Person im Wege der zeitgleichen Bild- und Tonübertragung. Insbesondere begrüßen wir,

Stellungnahme der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sprengstoffgesetzes und weiterer Gesetze

Die Gewerkschaft der Polizei entnimmt dem Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern und für Heimat sinnvolle sowie gebotene Anpassungen des Sprengstoffrechts sowie weiterer Rechtsgrundlagen

Stellungnahme der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zum Referentenentwurf der Verordnung zur Änderung der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt, dass das Bundesministerium für Digitales und Verkehr die Rechtsgrundlagen für Elektrokleinstfahrzeuge anpassen möchte. Den Plan, dass zukünftig auch Elekt

Stellungnahme der Gewerkschaft der Polizei zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über die Verarbeitung von Fluggastdaten zur Umsetzung des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union und zur Fortentwicklung der Fluggastdatenverarbeitung

Mit dem Entwurf des Bundesministeriums des Inneren und für Heimat soll das Fluggastdatengesetz (FlugDaG) überarbeitet werden. Insbesondere dient der Entwurf dazu, aus Gründen der Bestimmtheit und Rec