Stellungnahme der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen (IRG-Reform)

Vor dem Hintergrund der wachsenden Bedeutung der internationalen strafrechtlichen Zusammenarbeit erkennt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Notwendigkeit der Neustrukturierung, Modernisierung und inhaltlichen Überarbeitung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen, um eine effektive grenzüberschreitende Strafverfolgung sicherzustellen. Angesichts der enormen Herausforderungen im Kontext der Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität müssen wir gemeinsame Anstrengungen bei der Bekämpfung besonders schwerer Kriminalität unternehmen. Für eine gut funktionierende grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit in polizeilichen Ermittlungen und Strafverfahren innerhalb des Gemeinsamen Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (RFSR) bedarf es für die beteiligten Akteure in der Praxis ein handhabbares und rechtsicheres Gesetz. Dazu gehört auch, rechtliche Grundlagen zu schaffen, die den Datenaustausch zwischen Sicherheitsbehörden beschleunigen, ohne durch überhöhte Datenschutzanforderungen gebremst zu werden.