Stellungnahme der Gewerkschaft der Polizei (GdP)
zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz
Entwurf eines ersten Gesetzes zur Änderung des Eurojust-Gesetzes (EJG)

Mit dem vorliegenden Referentenentwurf zur Änderung des Eurojust-Gesetzes (EJG) und der Eurojust-Anlaufstellen-Verordnung (EJTAnV) werden die jüngsten Änderungen der Eurojust Ver-ordnung in nationales Recht umgesetzt. Ziel ist es, den digitalen Informationsaustausch in grenzüberschreitenden Terrorismusfällen zu verbessern, das Eurojust-Fallbearbeitungssystem zu modernisieren und den Zugang zu Daten klarer zu regeln. Durch die Neuregelungen werden insbesondere die Anforderungen an die Übermittlung und Verarbeitung von Daten zu Terroris-musfällen konkretisiert. Zudem erhalten bestimmte nationale Eurojust-Anlaufstellen und Ver-bindungsstaatsanwälte aus Drittstaaten neue Zugriffsrechte. Gleichzeitig sollen die technischen Standards für die digitale Kommunikation und den Datenaustausch vereinheitlicht werden. Der Referentenentwurf stellt somit einen wichtigen Schritt zur Verbesserung der internationalen justiziellen Zusammenarbeit dar, so dass das Vorhaben insgesamt zu begrüßen ist.