Stellungnahme der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung

Angesichts des Gesetzentwurfs zur Verbesserung der Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung plädiert die GdP für die Schaffung einer Bundesfinanzpolizei. Diese könne die Terrorismusfinanzierung auch jenseits des Strafrechts verfolgen und die Machenschaften einschlägiger Gruppierungen wirksam unterbinden. Rechte und linke Terrornetzwerke oder -organisationen, wie die Hamas, die Hisbollah oder den Islamischen Staat (IS), könnten ihre Terrorpläne ohne entsprechende finanzielle Ressourcen aus dem Zoll beziehungsweise Zollfahndungsdienst nicht ausführen.