Stellungnahme der Gewerkschaft der Polizei zum Entwurf einer Verordnung zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Aktenführung beim Bundesamt für Justiz in Verfahren zur Vollstreckung von Geldforderungen nach dem Deutsch-Schweizerischen Polizeivertrag

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) engagiert sich für eine reibungslose grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit innerhalb des Gemeinsamen Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (RFSR) der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten. Vor dem Hintergrund der wachsenden Bedeutung der grenzüberschreitenden polizeilichen Zusammenarbeit erkennt die GdP die Notwendigkeit, Regelungswerke auf den Weg zu bringen, die diese Zusammenarbeit fördert und allen beteiligten Behörden erleichtert. Daher begrüßt die GdP die geplante Verordnung, welche ermöglichen soll, dass Vollstreckungshilfeverfahren elektronisch durchgeführt und Akten digital verwaltet werden. Durch die Zentralisierung und Digitalisierung des Prozesses beim BfJ werden Polizeibehörden weniger in Verwaltungsaufgaben bei grenzüberschreitenden Verfahren eingebunden und können sich stärker auf operative Tätigkeiten konzentrieren.