Stellungnahme der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zum Referentenentwurf für eine Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO) zu Großraum- und Schwertransporten (GST)

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) stimmt dem Referentenentwurf für eine Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO) zu Großraum- und Schwertransporten (GST) grundsätzlich zu. Die in der Begründung aufgeführten Punkte führen aus unserer Sicht zu einer Vereinfachung der Erlaubnisverfahren sowie der Durchführung von Großraum- und Schwertransporten. Es ist in Teilen bereits gängige Praxis, dass die Verantwortlichen der Polizeibehörden mit den Landesverwaltungsämtern und den örtlichen Genehmigungsbehörden auf die jeweiligen Bedürfnisse flexibel reagieren. Dies ist insbesondere vor dem Hintergrund hervorzuheben, dass die behördlichen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Bearbeitung und Kontrolle von GST personalintensiv und fachlich herausfordernd sind. In diesem Zusammenhang weisen wir auf die Notwendigkeit einer hinreichenden Personal- und Sachausstattung ebenso hin, wie auf den Bedarf der fortlaufenden Qualifizierung des im einschlägigen Bereich arbeitenden Vollzugs- und Verwaltungspersonal.