Stellungnahme der GdP zur öffentlichen Anhörung eines Gesetzentwurfes der Unionsfraktion zur Änderung des Strafgesetzbuches und weiterer Gesetze - Verbesserung des Opferschutzes, insbesondere für Frauen und verletzliche Personen

Die Bundesfrauengruppe der GdP begrüßt die Absicht und das Ziel dieser Gesetzesinitiative. Den Opferschutz im gesetzlichen Regelwerk da zu verbessern, wo diese Verbesserungen erforderlich sind, hält sie grundsätzlich für richtig.   Der Gesetzentwurf bleibt aus Sicht der Bundesfrauengruppe der GdP aber unzureichend. Die darin aufgeführten gesetzlichen Erweiterungen sind insgesamt nicht hinreichend evidenzbasiert untermauert. Pauschale Strafrechtsschärfungen, die nicht klar nachvollziehbar begründet sind, lehnt die Frauengruppe der GdP grundlegend ab.