03.11.2024
Kopelke: Richtung stimmt, Belange der Beschäftigten nicht vergessen
Mit Blick auf die Anhörung des Kandidaten für das Amt des EU-Kommissars „Inneres und Migration“, Magnus Brunner, im Europaparlament am Dienstag bewertet die Gewerkschaft der Polizei (GdP) dessen „Mission Letter“ als richtigen und wichtigen Schritt für eine besser aufgestellte Innere Sicherheit der Europäischen Union (EU). Als Manko erwiesen sich jedoch fehlende Bezüge zur Gewalt gegen Polizeibeschäftigte sowie zu den Arbeitsbedingungen und der Mitbestimmung in den EU-Agenturen und bei Einsätzen.
„Aus unserer Sicht hervorzuheben ist die Aktualisierung der Instrumente für Strafverfolgungsbehörden zum Zugriff auf digitale Informationen. Dabei muss auch die Vorratsdatenspeicherung eine maßgebliche Rolle spielen. Ebenso zentral ist die Stärkung von Europol und deren Ausbau zu einer operativen Polizeibehörde. Es ist richtig, eine Verdopplung des Personals bei Europol und ein erweitertes Mandat anzustreben“, sagte der Bundesvorsitzende der mit rund 210.000 Mitgliedern größten Polizeigewerkschaft Europas, Jochen Kopelke, am Montag in Berlin.
Begrüßt werden laut GdP zudem die Schwerpunktsetzungen auf den Kampf gegen den illegalen Waffenhandel und Drogen sowie der Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch. Vor dem Hintergrund der aktuellen vielfältigen Bedrohungslage für die Länder der Europäischen Union sei es nur folgerichtig, eine neue EU-Strategie für die künftige Innere Sicherheit und eine neue Agenda zur Terrorismusbekämpfung zu entwickeln, betonte Kopelke.
„Bei allem Richtigen in Sachen Innere Sicherheit dürfen jedoch die Polizeibeschäftigten nicht vergessen werden. Als Beschäftigtenvertretung interessiert uns sehr, mit welchen Plänen der designierte EU-Kommissar gegen die europaweit steigende Gewalt gegen Beschäftigte von Polizei- und Sicherheitsbehörden sowie weiterer Bereiche vorgehen will", führte der GdP-Chef fort.
Kopelke sprach zudem die beabsichtigte Personalaufstockung an. So solle der künftige EU-Kommissar darlegen, mit welchen konkreten Maßnahmen er die Attraktivität des Arbeitens für die europäischen Sicherheitsagenturen (Europol/Frontex/OLAF) stärken wolle. Die Personalmehrung dürfe nicht daran scheitern, dass sich zu wenige qualifizierte sowie motivierte Menschen für diese Tätigkeiten interessierten. Auch Vorschläge zur Stärkung der Personalvertretungen und der Personalmitbestimmung innerhalb der europäischen Sicherheitsbehörden sowie bei internationalen Polizeieinsätzen auf Grundlage von EU-Beschlüssen würden seitens der GdP mit Spannung erwartet.
Weitere Informationen
GdP Pressestelle