100-Tage-Programm der Landesregierung

Wichtige Polizei- und Justizthemen fehlen aus gewerkschaftlicher Sicht

Am Dienstag, 21. Januar 2025 präsentierte die Landesregierung „Das Regierungsprogramm der ersten 100 Tage“. Unter der Überschrift
„Thüringen nach vorne bringen #100TageThueringen“ sind für die Thüringer Polizei und Justiz nur folgende Punkte einschlägig:

9. Kommission zur Sicherheit im Alter

Die Landesregierung soll mit Blick auf die Herausforderungen einer alternden Gesellschaft, in enger Abstimmung zwischen dem Landespräventionsrat und der Thüringer Polizei, präventive Maßnahmen und Strategien entwickeln.

25. Abschiebehaftplätze ermöglichen

Mit der vorzulegenden Konzeption sollen die erforderlichen rechtlichen und organisatorischen Voraussetzungen für eine Umsetzung geschaffen werden.

35. Polizeiaufgabengesetz überarbeiten

In den ersten 100 Tagen der Landesregierung soll den Berufsvertretungen ein im ersten Kabinettdurchgang beratender Referentenentwurf übermittelt werden.

Die Landesvorsitzende Mandy Koch äußerte: „Das 100 Tage Programm greift für Polizei und Justizvollzug viel zu kurz. Die strukturellen Projekte sind sofort anzugehen, ohne viel Zeitverzug zu dulden.“

Die GdP Thüringen sieht für die Bereiche Justiz und Polizei deutlichen Nachholbedarf und bessere Priorisierung.

Folgende Punkte sind in dem Auftrag und der Ausgestaltung bisher nicht ausreichend gewürdigt:

Prüfung der Anpassung des Behördenaufbaus an die tatsächlichen Gegebenheiten
zeitgemäße Personalentwicklung mittels leistungsbezogenen Entwicklungsmöglichkeiten
zukunftsorientierter Campus (u. a. wettbewerbsfähige Ausbildungsbedingungen)
jährlich eine Mindestzahl von 360 ausgebildeten Polizeibeamten, welche die Ausbildungsstätte an die Dienststellen verlassen
Wertschätzung der Bediensteten
Prüfung des Einsatzes von Distanz-Elektroimpulsgeräten