14.11.2024
Kopelke: Wir werden Druck aufbauen
Mit Blick auf wichtige die Innere Sicherheit und die Polizeibeschäftigten betreffenden Gesetzesvorlagen hat der Bundesvorstand der Gewerkschaft der Polizei (GdP) angekündigt, Druck gegenüber den Parteien und dem Bundestag aufzubauen. „Stillstand bei der Inneren Sicherheit darf es nicht geben. Erst recht nicht bei Regierungskrisen, dem Zerbrechen von Koalitionen oder kurzfristigen Neuwahlen. Angesichts der vielfältigen Gefahren, die unser Land bedrohen, dürfen nicht Monate ins Land ziehen. Wir erwarten von der Politik eine permanente Handlungsfähigkeit. Es muss der Wille spürbar sein, über Parteiinteressen hinweg Entscheidungen zu treffen, die dem Schutz der Bürgerinnen und Bürger, den Belangen der Beschäftigten in den Sicherheitsbehörden und unserer Demokratie Rechnung tragen“, erklärte der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke am Donnerstag im Rahmen einer Gremiensitzung in Köln.
Der GdP-Chef führte in diesem Kontext unter anderem das Gemeinsame europäische Asylsystem (GEAS) und das Bundestagspolizeigesetz (BTPolG) an. Wichtig sei es, den Gesetzentwurf des Kabinetts zur Einführung einer Mindestspeicherung von IP-Adressen für die Bekämpfung schwerer Kriminalität alsbald Wirklichkeit werden zu lassen. Ebenso dringend sei es, den Zustand der verfassungswidrigen Besoldung zu beenden und für eine amtsangemessene Alimentation zu sorgen. Dass hessische Beamte auf ihre zugesagte Besoldungserhöhung mehrere Monate verzichten sollen, sei indes skandalös, unterstrich Kopelke. Im Fokus der GdP stehen auch die Pflegeversicherung, das Rentenpaket und die bevorstehenden Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst.
Mit dem beginnenden Wahlkampf wird der Schutz von Politikern und Wahlkämpfenden die Polizei vor Herausforderungen stellen. Dies betreffe insbesondere bekannte Politiker. Mehrere hundert angekündigte Stellen für den Personenschutz des BKA fielen derzeit jedoch weg. Nach einem bundesweiten Abgleich sei festgestellt worden, dass Personenschützer in Nordrhein-Westfalen die Einzigen seien, denen keine Gefahrenzulage gezahlt werde, sagte GdP-NRW-Landeschef und stellvertretender Bundesvorsitzender Michael Mertens. In diesem Kontext befinde sich die GdP mit Innenminister Herbert Reul in „guten Gesprächen“. Er zeigte sich optimistisch, dass eine Gefahrenzulage trotz schwieriger Haushaltslage demnächst umgesetzt werden kann.
Die GdP werde den demokratischen Parteien rasch ein umfassendes „Impulspapier Innere Sicherheit“ vorlegen, erklärte Kopelke. Die Innere Sicherheit in der Bundesrepublik und die Belange der Beschäftigten verlangten hohe politische Aufmerksamkeit, eine nachhaltige Ausfinanzierung, lageangepasste Befugnisse und nicht zuletzt internationale Perspektiven. Die Parteien sollten in ihren Wahlprogrammen der Inneren Sicherheit und den Beschäftigten einen hohen Stellenwert einräumen. Lücken in der Sicherheit wirken auf jeden Teil der Gesellschaft und stärken radikale sowie extreme Kräfte im Inneren und von außen.
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GdP Pressestelle