Die Politik darf an der Thüringer Sicherheit nicht sparen

Im Landeshaushalt 2025 fehlen die Mittel für die Einstellungen der Thüringer Polizei

Das Thüringer Finanzministerium (TFM) legte für das Jahr 2025 einen Entwurf des Landeshaushaltes vor. Dieser soll nun im Kabinett beschlossen werden.

In den Medien wurde aktuell berichtet, dass einige Ministerien mit dem aktuellen Entwurf des geplanten Landeshaushaltes nicht einverstanden sind.

Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales (TMIK) hat nach unseren Informationen einige Änderungsanträge beim TFM eingebracht, welche keine Berücksichtigung fanden.

Für die künftige Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in Thüringen müssen Dringend die Haushaltsmittel für die diesjährig eingestellten Anwärter und Anwärterinnen im aktuellen Landeshaushalt eingeplant werden.

Die Landesvorsitzende Mandy Koch äußerte: „Es ist zwingend notwendig, allen in Thü-ringen ausgebildeten Polizistinnen und Polizisten eine Übernahme zu garantieren! Zum einen, um den Beruf attraktiver zu gestalten und zum anderen, um die öffentliche Sicherheit und Ordnung auch in Zukunft gewährleisten zu können. Ein zu kurzsichtiger Blick der Politik schadet dem Freistaat Thüringen daher langfristig. Vor dem Hinter-grund der aktuellen Abbrecherquoten von über 10 Prozent während der Ausbildung sehen wir die Gefahr, dass die in den Dienststellen dringend benötigten Absolventin-nen und Absolventen nicht in Gänze zur Verfügung stehen. Die politisch Verantwortli-chen sind daher in der Pflicht, unter allen Umständen die Voraussetzungen zu schaf-fen, die hohen Ruhestandsabgänge ausgleichen zu können.“

Ein weiterer Personalabbau in der Thüringer Polizei ist nicht hinnehmbar. Die GdP fordert das derzeitige Kabinett auf, planungssicher und zukunftsorientiert zu handeln!