28.08.2024
GdP zu Sicherheitspaket der Ampel - Kopelke: Unsere Erwartungen sind noch nicht erfüllt
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bewertet das am Donnerstag vorgestellte Sicherheitspaket der Ampelregierung als ersten vorsichtigen Schritt. „Wir haben mehr Befugnisse erwartet, als hier heute vorgestellt wurden. Insbesondere die IP-Adressenspeicherung, eine sofortige grenzpolizeiliche Strukturverbesserung und einen generellen Backgroundcheck von einreisenden Personen aus Operationsgebieten terroristischer Gruppen“, betonte der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke am Nachmittag in Berlin.
Ein Fortschritt für die Polizeibehörden im Bund sei dagegen das künftige Nutzen frei zugänglicher biometrischer Gesichtserkennungssoftware. Die Fahndung nach der RAF-Terroristin Daniela Klette habe verdeutlicht, wie sehr der Polizei die Hände gebunden waren, um der Flüchtigen habhaft zu werden. Die Änderung des BKA-Gesetzes müsse aber noch im Nachtragshaushalt 2024 Finanzmittel für Personal und IT-Ausstattung mit sich bringen. Auch die Landeskriminalämter müssen diese Möglichkeit schnellstmöglich bekommen.
Mit Blick auf die zentrale Rolle des Internets und sozialer Netzwerke bei der Radikalisierung forderte Kopelke mehr Personal und Befugnisse bei Polizei und Verfassungsschutz. „Andere Länder machen uns vor, dass die Behörden mit eigenen Online-Ermittlungen potenzielle Radikalisierungen erkennen, bevor es zu einer Tat kommt. Das geben unsere Gesetze jedoch nicht her. An dieser Stelle wird dem Datenschutz ein zu hoher Standard eingeräumt, der hinsichtlich des unfassbaren Leids, das Terrorattacken auslösen, nicht gerechtfertigt ist“, erklärte Kopelke. An dieser Stelle müsse die Ampel noch gehörig nachbessern.
Insgesamt stellt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fest, dass insbesondere durch den Weg der Zusammenarbeit mit den demokratischen Parteien im Bund wesentlich mehr Maßnahmen und finanzielle Ausstattung möglich sein müssen.
„Wir Polizistinnen und Polizisten sehen jedoch zurzeit viel Streit im gesamten politischen Raum. Hören Sie uns an: Wir zeigen in aller Deutlichkeit auf, welche konkreten Bedarfe wir Polizisten in Deutschland haben. Wir benötigen viel mehr für diese gegenwärtige Sicherheitslage“, sagte Kopelke.
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GdP Pressestelle