11.10.2024
Fatale Fehlplanung für das neue Gebäude des Polizeireviers Itzehoe
Die Planungen für die Räumlichkeiten der größten Dienststelle der Schutzpolizei in der Polizeidirektion Itzehoe schreiten voran. Offenbar soll diese Dienststelle aber geschlossen bleiben, wenn es zu einem Stromausfall kommt. Anders ist eine aktuelle Entscheidung nicht zu erklären, denn eine Notstromversorgung ist für das neue Gebäude nicht mehr vorgesehen.
Es werden Raumpläne erstellt, sogar konkrete Vorschläge zur Raumaufteilung werden, soweit möglich, berücksichtigt. Ein aus polizeitaktischer Sicht unverzichtbares Ausstattungsmerkmal soll aber fehlen: die Notstrom-Energie-Anlage, umgangssprachlich Notstromversorgung genannt, wird aus Sicht des Landespolizeiamtes gegenwärtig für nicht erforderlich erachtet. Der Vorsitzende der Regionalgruppe Steinburg-Dithmarschen, Andree Moisi, ist angesichts dieser Einschätzung fassungslos und warnt vor den Konsequenzen.
Die Ereignisse der letzten wenigen Jahre scheinen offenbar vollkommen vergessen: Neben Hacker-Angriffen auf Behörden und dem Ausspähen kritischer Infrastruktur mittels Drohnen, Sabotageangriffen auf das Schienennetz der Deutschen Bahn sind auch klimabedingte Einflüsse sowie Auswirkungen der Energiewende nicht zu leugnen. Sturmfluten und Starkregenereignisse sind immer häufiger im Jahr zu beobachten. Auch durch kurzfristige Spitzen in der Netzauslastung durch Windkraftanlagen und die Photovoltaikanlagen ergeben sich Gefahren für die Stabilität des Netzes; die Gefahr eines Stromausfalls besteht dadurch faktisch rund um die Uhr. Nicht zuletzt deshalb haben sich auch viele Ämter, Behörden, aber auch Unternehmen intensiv mit dem Thema auseinandergesetzt und eigene Notfallpläne entwickelt. Die Polizei hatte sogar eigens eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen, die das Thema Ressourcenmangellage für die Polizei bearbeiten sollte. Ein Ergebnis wurde hier aber nicht präsentiert.
Gerade bei einem länger andauernden Stromausfall hat die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung für die Polizei oberste Priorität. Schon bei kurzfristigen Ausfällen, so zeigt es die Erfahrung, steigt das polizeiliche Einsatzaufkommen an. Der Ausfall von Alarmanlagen oder Personen, die sich in hilfloser Lage befinden durch elektrisch betriebene Türen, die sich nicht öffnen oder schließen lassen, sind nur zwei alltägliche Beispiele für die Abhängigkeit von Elektrizität und deren möglichen Konsequenzen bei einem Stromausfall.
Doch auch die Polizeidienststellen selbst sind mit Alarmanlagen ausgerüstet, soll die Polizei dann ihre eigenen Gebäude bewachen und so für andere Aufgaben nicht zur Verfügung stehen?
Um eine neuartige Idee handelt es sich nicht, denn auch die weiteren Standorte im Bereich der Polizeidirektion Itzehoe sind mit diesen Anlagen ausgestattet. In Brunsbüttel, Heide und auch am derzeitigen Standort Itzehoe im Behördenhochhaus „brummen“ regelmäßig im Testlauf die Maschinen, um für den Notfall gerüstet und ständig einsatzfähig zu sein. Es scheint, als solle hier auf Kosten der Sicherheit gespart werden, denn anders ist diese Aussage nicht zu erklären.
Das Polizeirevier ist eine übergeordnete Organisationseinheit und gewährleistet allein für Itzehoe als größter Stadt dieser Behörde die Sicherheit für über 30.000 Einwohner. Daher muss aus Sicht der Gewerkschaft der Polizei der Revierstandort so ertüchtigt sein, dass es die Aufgabe als zentrale „Schalt- und Anlaufstelle“ im Krisenfall – gerade auch für nachgeordneten Stationen – übernehmen kann. Hier muss rund um die Uhr immer gearbeitet werden können! Telefone und auch Computer müssen jederzeit betriebsbereit bleiben. Gleiches gilt für den polizeilichen Funk, denn Einsatzlagen müssen koordiniert werden.
Darüber hinaus befinden sich hier die Gewahrsamszellen – sollen diese Personen dann im Dunkeln sitzen oder werden alle einfach in die Freiheit entlassen?
Die Ausrüstung der Revierstandorte mit einer unabhängigen Notstromversorgung muss eine Selbstverständlichkeit sein! Nur so können wir dem Bürger in einer Notsituation zuverlässig Hilfe bieten.
Für die Regionalgruppe Steinburg-Dithmarschen der GdP
Andree Moisi
Regionalgruppenvorsitzender