10.12.2024
Sicherheitspaket der schwarz-grünen Landesregierung - GdP begrüßt die Stärkung der Inneren Sicherheit
Kiel. Neue Herausforderungen und neue Aufgaben werden nach den Plänen der schwarz-grünen Landesregierung mit zusätzlichem Personal und zusätzlichen Haushaltsmitteln in Höhe von 7,5 Millionen Euro hinterlegt. Die Landespolizei soll 19 und der Verfassungsschutz 12 neue Stellen erhalten.
Die Nutzung künstlicher Intelligenz für den Einsatz virtueller Ermittler, polizeiliche Präsenz im Internet, komplexe Datenanalysen, die Anwendung von Gesichtserkennungssoftware müssen dazu nicht nur rechtlich hinterlegt werden, sondern es bedarf richtigerweise einer personellen und haushälterischen Hinterlegung. Für die Durchsetzung rechtskräftiger Abschiebeanordnungen und zur Rückführung ausländischer Mehrfach- und Intensivtäter begrüßt die GdP die Planungen eines intensiveren Austausches zwischen Polizei und Ausländerbehörden und die geplante personelle Hinterlegung in der Landespolizei.
Die GdP hat bereits vor mehr als einem Jahr einen Personalaufwuchs von 50 Stellen für den Verfassungsschutz gefordert – auch ganz entscheidend wegen der immer mehr in den Vordergrund tretenden Arbeit im virtuellen Raum.
Auch die Verstärkung des Verfassungsschutzes wird grundsätzlich begrüßt. Bei der Anpassung der gesetzlichen Regelungen muss die derzeit in Arbeit befindliche Novellierung des Landesverfassungsschutzgesetzes genutzt werden. Insbesondere kann ein Zugriff auf verschlüsselte Messengerdienste nur durch die Einführung von Quellen-TKÜ erreicht werden. Auch für die angestrebte Überprüfung von Bewerberinnen und Bewerbern für den öffentlichen Dienst muss eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden. Die Umsetzung dieser Zuverlässigkeitsüberprüfungen stellt für die Verfassungsschutzbehörde ein erhebliches Kapazitätsproblem dar, so dass hierfür richtigerweise ein erheblicher Anteil der in Aussicht gestellten neuen Stellen aufgewendet werden muss. Im Bereich der Cyberabwehr, insbesondere der geforderten Quellen-TKÜ, und der Internetbeobachtung hingegen stellt sich die Lage anders dar: Zusätzliches Personal und Sachmittel in erheblichem Umfang sind auch hier erforderlich. Allerdings wird der Ausbau der Kompetenzen erhebliche Zeit in Anspruch nehmen. Ob potenziell qualifiziertes Personal gefunden werden kann, hängt ganz wesentlich von der Bewertung der auszuschreibenden Stellen ab. Hier darf nicht am falschen Ende gespart werden. Dr. Thiemo Lüeße, Vorstandsmitglied des Bundesfachausschusses des GdP, sagt dazu: „Die GdP hat bereits vor mehr als einem Jahr einen Personalaufwuchs von 50 Stellen für den Verfassungsschutz gefordert – auch ganz entscheidend wegen der immer mehr in den Vordergrund tretenden Arbeit im virtuellen Raum. Die jetzt in Aussicht gestellten 12 Stellen sind ein Schritt in die richtige Richtung, der viel zu spät kommt und zu kurz ausfällt.“
Die Vorsitzende der GdP-Regionalgruppe Justizvollzug Ute Beeck sagt zu dem Paket: „Wir begrüßen die Bereitstellung von Mitteln für die Extremismusprävention im Justizvollzug. Das zeigt, dass die Problematik erkannt und aktiv angegangen wird. Durch die Maßnahmen kann der Radikalisierung von Gefangenen entgegengewirkt werden, das kann sich wiederum positiv auf die Resozialisierung auswirken. Zudem wird die Sicherheit in den Einrichtungen, damit auch der Bediensteten, erhöht.“
Torsten Jäger, Landesvorsitzender der GdP, erklärt zum Sicherheitspaket: „Die Abwehr von Sabotage und Spionage, der Schutz kritischer Infrastruktur, steigende Gewalt gegen Einsatzkräfte, eine abstrakt latente Terrorgefahr, der Schutz öffentlicher Veranstaltungen und die Überwachung von Waffenverboten, der Schutz von Sportveranstaltungen insbesondere der Fußballspiele, die vorgezogenen Bundestagswahlen am 23. Februar 2025 und die Gewährleistung eines sicheren Wahlkampfes in polarisierten, aufgebrachten Zeiten werden unsere Kolleginnen und Kollegen extrem fordern. Wir begrüßen das Sicherheitspaket, geben aber zu bedenken, dass die neuen Polizisten erst gefunden und ausgebildet werden wollen. Wir erwarten darüber hinaus politische Gespräche zu einer ernsthaften Aufgabenkritik in der Landespolizei. Jede Aufgabe muss mit einer konkreten Stelle nur für diese Aufgabe hinterlegt sein, und jede neue Aufgabe muss den Wegfall einer bisherigen Aufgabe mit etwa gleichem Umfang bedeuten, wenn es nicht wie hier die Möglichkeit einer Stellenmehrung gibt!“
Neben den Planungen des sogenannten Sicherheitspaketes begrüßt die GdP ausdrücklich die finanzielle Stärkung der Betrieblichen Gesundheitsförderung. Jäger weiter: „Dieser Aspekt freut mich besonders, weil dadurch mehr zielgerichtete Angebote zur betrieblichen Gesundheitsförderung, mehr Supervisionen und stärkende Angebote für unsere Kolleginnen und Kollegen möglich werden!“
Kiel, 10. Dezember 2024 - Nr. 17/2024