Vorstellung des Verfassungsschutzberichts zeigt fehlende Ressourcen

Wir haben bereits im letzten Jahr eine Verstärkung der Verfassungsschutzbehörde Schleswig-Holstein um mindestens 50 Stellen gefordert. Mit einigen wenigen Stellen im Bereich der Finanzermittlungen ist ein kleiner erster Schritt gemacht – weitere, wesentlich größere müssen folgen. Aber auch das in Vorbereitung befindliche neue Verfassungsschutzgesetz muss dieser Entwicklung Rechnung tragen. Der Verfassungsschutz braucht mehr Befugnisse und nicht weniger. Schließlich muss die technische Ausstattung der Verfassungsschutzbehörden wesentlich erweitert werden, um den aktuellen Anforderungen gerecht werden zu können.“

Der Verfassungsschutzbericht zeigt, dass die Demokratie in Deutschland und in Schleswig-Holstein von innen und von außen bedroht wird: Aus dem Ausland gesteuerte Cyberattacken und Versuche der Wahlbeeinflussung haben eine neue Intensität erreicht. Die Neue Rechte bedroht die freiheitliche demokratische Grundordnung von innen. Der Antisemitismus von rechts und auch von islamistischer Seite flammt erneut vermehrt auf. Der Nahostkonflikt und auch der Ukrainekrieg wirken sich ebenfalls auf die realweltliche Sicherheitslage aus.