Kopelke: IMK muss Druck auf Bundestag ausüben

Innenpolitik

Der Wahlkampf sei auch in der Innenministerkonferenz (IMK) deutlich zu erkennen, sagte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zum Abschluss der IMK-Tagung am Freitag. Der Chef der mit 210.000 Mitgliedern größten Berufsvertretung für Polizeibeschäftigte in Europa kritisierte den fehlenden politischen Druck der Innenressorts auf die Abgeordneten des Deutschen Bundestages.

„Der IMK ist klar, dass sich die Bundesrepublik in einer sich immer weiter zuspitzenden Bedrohungslage befindet. Dringend ist und bleibt, dass die Polizei endlich eine praxistaugliche Mindestspeicherung von IP-Adressen bekommt. Alle sind sich einig, wie man Verbrecher besser schneller fängt, nur der Bundestag handelt nicht! Das ist doch irre“, unterstrich Kopelke.

Der GdP-Chef wies auf die hohen Belastungen seiner Kolleginnen und Kollegen in Bund und Ländern hin. „Die Polizei macht allerorten hervorragende Arbeit. Politische Schwerpunkte wie Grenzkontrollen und der Schutz von Weihnachtsmärkten werden professionell gewährleistet. Nun kommen noch die Silvesternacht und der Schutz der Wahlkämpfenden angesichts der bevorstehenden Bundestagswahlen im Februar dazu. Auch dies werden unsere Kolleginnen und Kollegen trotz fehlender personeller Ressourcen, zu geringen Befugnissen, schleppender Digitalisierung und oft veralteter oder fehlender Ausstattung meistern. Zumindest auf die Polizei ist Verlass“, erklärte der GdP-Bundesvorsitzende.

Kopelke äußerte in diesem Kontext Kritik an den Innenministerinnen und -ministern. „Die IMK muss künftig die Belange der Polizeibeschäftigten viel stärker in den Mittelpunkt der politischen Arbeit rücken. Themen wie die hohe Arbeitslast, unterschiedliche Bezahlungen und Zulagen, Ausstattung und Finanzierung müssen eine deutlich gewichtigere Rolle spielen.“ So habe die IMK nach dem furchtbaren Mord von Mannheim noch immer keine flächendeckend bessere Schutzausstattung auf den Weg gebracht. „Unsere Kolleginnen und Kollegen wollen diese möglichst schnell. Das wird uns gesagt“, betonte er.

Der IMK fehle zudem der Blick auf den Personalnachwuchs und womöglich der Mut, neue Rekrutierungswege zu gehen. Kopelke: „Mehr Personal ist einer der wichtigsten Schlüssel für mehr Sicherheit in Deutschland.“