17.10.2024
Auf ein Wort Herr Minister
Am Freitag hatten wir den sächsichen Finanzminister Hartmut Vorjohann zu Gast.
Neben der aktuellen Haushaltslage und den kommenden Doppelhaushalt 2025/2026, ging es dabei vor allem um die Gewährleistung einer leistungsgerechten Besoldung, einer ausreichenden Versorgung und der Erhaltung der Gesundheit am Arbeitsplatz. Dabei stellten wir noch einmal die Notwendigkeit einer ganzheitlichen Besoldungreform dar.
Außerdem sprachen wir über ein derzeit (un)mögliches Sonderbauprogramm, der dringend notwendigen Anpassung des Zulagensystems sowie einer ehrlichen und transparenten Personalbedarfsberechnung (Mikromethode).
Wir forderten eine stärkere Berücksichtigung des Verwaltungs- und Servicepersonals und sprachen hierbei über Eingruppierungen sowie Themen wie Ansparurlaub für Tarifangestellte.
Schnell wurde klar, ein „weiter so“ kann es nicht geben, da darunter die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger im Freistaat leiden wird. Schon jetzt gibt es in vielen Bereichen erheblichen Nachholbedarf.
Fakt ist jedoch, Sachsen muss sparen, da von Seiten der Politik an der verfassungsrechtlichen Schuldenbremse nicht gerüttelt wird.
Fakt ist auch, dass Politik hier endlich neu denken muss und die kommende Koalition sich keine weiteren, nicht finanzierbaren, Wünsche ins Heft schreiben darf.
Denn wir tun gut daran, den Fehler der vor vielen Jahren mit der Finanzierung der Rente auf Bundesebene gemacht wurde, nicht mit der Schwächung des Generationenfonds in Sachsen zu wiederholen. Ganz davon abgesehen, dass dies verfassungsrechtlich nicht tragbar wäre.
In vielen Punkten waren wir uns mit dem Finanzministerium einig. Jetzt gilt es die handelnden Akteure der künftigen Koaltion zu überzeugen.
Am Ende dieses sehr konstruktiven Gespräches vereinbarten wir weitere Gespräche, um für euch weiter am Ball zu bleiben.