Das Kaninchen ist aus dem Hut - Grenzpolizei in Sachsen

Und das grundsätzliche Ergebnis: Nach Überzeugung der Task Force besteht, ergänzend zu den Aufgaben der Bundespolizei, die Notwendigkeit für die schnellstmögliche Bildung einer Sächsischen Grenzpolizei.

In Persona war unser Landesvorsitzender für die GdP Sachsen von Beginn in diesem Arbeitskreis, um unsere Fachexpertise einfließen zu lassen und hat zu den Inhalten Stellung genommen.

Im Ergebnis wird sich die GdP Sachsen nicht gegen das Einrichten einer Grenzpolizei sperren. Die Erwartungshaltung der Bevölkerung in Bezug auf illegale Migration und die Ansprüche der subjektiven Sicherheit lassen den Gedanken ebenso nachvollziehbar erscheinen, wie die Gewinne an objektiver Sicherheit im Sinne der Kriminalitätsbekämpfung durch das Agieren dieser Einrichtung im grenznahen Raum.

„Leider liegt die Tücke wie immer im Detail und so sehe ich einige Aussagen im Abschlussbericht kritisch, da die entscheidenden Fragen nicht final beantwortet wurden“, so Jan Krumlovsky am Mittwoch in Dresden.

Das zeitnahe Einrichten wird faktisch nicht ohne den angekündigten Aufwuchses in der bisherigen Struktur der Polizei ermöglicht werden können. Diese potentielle Benachteiligung der Bestandsaufgaben zu Gunsten einer Aufgabe, die eher den Aufgaben des Bundes zugerechnet werden muss, ist für die GdP aber nicht hinnehmbar.

„Bereits jetzt haben wir mit den bestehenden Aufgaben in der sächsischen Polizei eine Menge Defizite, vor allem bei der Personalstärke, aufzuholen. Diese Notwendigkeiten sind bereits anerkannt, aber noch nicht umgesetzt. Deshalb kann ich nicht nachvollziehen, warum hier ein neues Aufgabenfeld so überstürzt aufgemacht werden soll, ohne dass die notwendigen Rahmenbedingungen geschaffen sind“, so Jan Krumlovsky weiter.

Dabei ist in erster Linie der vorgeschlagene Beginn in 2025 für die Errichtung und der verspätete Zufluss von Personal aus der Ausbildung (2028) gemeint. Auch die temporäre Überbrückung durch Kräfte aus dem Bestand der sächsischen Polizei lehnen wir ab.

Gleichermaßen ist es fachlich nicht sinnvoll, die frischen Absolventen aus den Polizeifachschulen und der Hochschule der sächsischen Polizei für die Aufgabe zu nutzen, da das notwendige Spezialwissen, welches in diesem Bereich erforderlich ist, nicht in der generalistischen Ausbildung/Studium vermittelt wird. Vielmehr muss der Bedarf mittels Stellenausschreibung gedeckt werden und notwendige Fortbildung im Vorfeld absolviert werden. In Anbetracht des Tätigkeitsfeldes, wäre eine Kooperation z.B. mit der Bundespolizei oder der Polizei Bayerns hierfür ratsam.

In der Erstellung des Abschlussberichtes hat sich die GdP Sachsen mit einer Stellungnahme an die Task Force gewendet, welche wir hier zur Kenntnis geben, da diese auf Weisung der Leitung nicht als Anlage in den Bericht aufgenommen wurde.

offizielles Schreiben Grenzpolizei.pdf

Im Zusammenhang mit der Erarbeitung der Konzeption zur Umsetzung der „Sächsischen Grenzpolizei“ fordern wir die Einbindung der GdP Sachsen und des Polizei-Hauptpersonalrates, damit sich Interessenvertretungen konstruktiv einbringen können.

Wir verlangen, dass bei einer politischen Schwerpunktsetzung für die „Sächsische Grenzpolizei“ auch die erforderlichen Haushaltsmittel für Personal und die notwendigen Rahmenbedingungen zusätzlich zur Verfügung gestellt werden.