29.08.2024
Taskforce sächsische Grenzpolizei
Seit einigen Wochen arbeitet die von der sächsischen Staatskanzlei einberufene „Taskforce Grenzpolizei“ und wird in den nächsten Wochen ihren Bericht mit der Einschätzung abgeben.
Unter der Leitung von Ex-Landespolizeipräsident und Generalstaatsanwalt a.D. Klaus Fleischmann und dem Präsident des sächsischen Rechnungshofes a.D. Prof. Dr. Karl Heinz Binus arbeitet eine Expertengruppe und prüft die Möglichkeiten und Voraussetzungen für die Etablierung einer „Sächsischen #Grenzpolizei“.
Neben dem Polizeipräsident a.D. Conny Stiehl und Polizeipräsident a.D. Udo Skrzypczak (Polizei Bayern) ist auch unser Landesvorsitzender Jan Krumlovsky Teil dieser Arbeitsgruppe und bringt die Expertise der GdP Sachsen in die Diskussion und Erarbeitung ein.
Wir nehmen dabei die Worte unseres Ministerpräsident Michael Kretschmer sehr ernst, dass bei einer möglichen Einführung um zusätzliches Personal gehe und die Kräfte nicht aus anderen Revieren oder Dienststellen zusammengezogen werden sollten.
„Eine „sächsische Grenzpolizei“ darf nicht zu Lasten der bestehenden Bereiche gehen und damit auf dem Rücken der ohnehin schon stark belasteten Kolleginnen und Kollegen in der Polizei Sachsen ausgetragen werden. Bereits seit Jahren ist bekannt, dass uns Personal fehlt. Mit neuen Aufgaben verschärft sich die Situation nur weiter.“GdP Landeschef Jan Krumlovsky am Donnerstag in Dresden
Wir als GdP Sachsen sind daher, gerade mit Blick auf den Haushalt skeptisch, ob es für die Etablierung einer solchen Organisationseinheit wirklich auch ein Mehr an Personal gibt und werden für die Belange der Beamtinnen und Beamten einstehen.