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© Michael Arning
Michael Arning

04.07.2024

GdP Sachsen zur Idee einer sächsischen Grenzpolizei

Sicherheitspolitik Schutzpolizei Kriminalität

Gestern hat Ministerpräsident Michael Kretschmer seine Idee zu einer sächsischen Grenzpolizei weiteren Nachdruck verliehen und hat in der sächsischen Staatskanzlei eine „Task-Force“ einberufen, welche „die Möglichkeiten und Voraussetzungen für die Etablierung einer Sächsischen Grenzpolizei“ prüfen soll.

Mit der jetzigen Information sehen wir die Etablierung einer sächsische Grenzpolizei kritisch, da die notwendigen haushälterischen und personellen Ressourcen nicht vorhanden sind.


„Bereits jetzt haben wir mit den bestehenden Aufgaben in der sächsischen Polizei eine Menge Defizite vor allem im Personalbereich aufzuholen. Diese Notwendigkeiten sind bereits anerkannt aber noch nicht umgesetzt. Deshalb können wir nicht nachvollziehen, warum hier ein neues Aufgabenfeld aufgemacht wird“, so Landesvorsitzender Jan Krumlovsky am Freitag in Dresden.


Bereits jetzt arbeiten unsere Kolleginnen und Kollegen in unzähligen Bereichen am Limit, um ihre Aufgaben zu erfüllen. Eine kurzfristige Entlastung ist nicht in Sicht, da die notwendigen 600 Ausbildungsstellen jährlich und ein deutlicher Stellenzuwachs nicht zugebilligt werden.

 
Nun stehen bereits neue Veränderungen im Bereich der Gefahrenabwehr, der Ausbildung und des Studiums sowie die Steigerung der Anzahl von Bürgerpolizisten zur Stärkung des ländlichen Raums im Plan.  Nichts davon ist im Personalbestand der sächsischen Polizei derzeit untersetzt.


Wir als GdP Sachsen haben uns mit einem Schreiben an den Ministerpräsidenten gewandt, damit wir unsere Fachexpertise konstruktiv in die Arbeit der Task-Force einbringen können.