Forderung der Gewerkschaft der Polizei zur Dresdner Erklärung

Für die Gewerkschaft der Polizei ist es wichtig, dass die Vereinbarung (Dublin-Verfahren) auf europäischer Ebene wieder vollumfänglich umgesetzt wird, um somit eine geordnete und nachvollziehbare Zuwanderung nach Europa zu gewährleisten. Dabei ist fundamental, dass Personen, die nach Europa kommen und Schutz und Hilfe benötigen, diese auch bei uns mit Humanität und Solidarität, sowie eine Chance auf Integration bekommen. Personen mit abgelehnten Schutzersuchen müssen folglich im rechtlichen Rahmen zeitnah abgeschoben werden.

„Die geforderten Maßnahmen der „Dresdner Erklärung“, wie verstärkte Grenzkontrollen und schnellere Rückführungen, werden die Belastung für die Polizei weiter erhöhen. Es ist dringend notwendig, dass die Politik diese Überlastung ernst nimmt und geeignete Maßnahmen ergreift, um eine weitere Verschärfung der Situation zu vermeiden“, betonte die GdP- Landesvorsitzende von Brandenburg, Anita Kirsten.

Fakt ist auch, dass mit den im Moment statisch angesiedelten Grenzkontrollen und den vorhandenen rechtlichen Voraussetzungen die Polizei gebunden ist, Menschen mit einem Schutzersuchen an die zuständigen Stellen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) weiterzuleiten. Um die Grenzkontrollen effektiv und sehr wirksam gestalten zu können, müssten die Regelungen zu sicheren Drittstaaten in Europa in Kraft gesetzt werden. Nur damit wäre es rechtlich möglich, einen Großteil der Schutzsuchenden direkt an der Grenze zurückzuweisen.

Zusätzlich und zwingend müssten aber auch lageangepasst flexible und moderne Grenzfahndungen eingerichtet werden. Hierzu bedarf es weiterer mobiler Kontrollstellen und moderner Überwachungstechnik wie Drohnen und Kameras. Insbesondere fordert die GdP eine sofortige und umfassende personelle Verstärkung der Bundespolizei sowie die dringende Verstärkung des BAMF. Ohne zusätzliche Kräfte ist eine zeitnahe Bearbeitung der Asylverfahren und Rückführungen nicht möglich. Zudem muss die Bürokratie abgebaut werden, um die Effizienz der Verfahren zu erhöhen.

Positiv bewertet die GdP den grundsätzlichen Vorstoß, das Thema der „Ausweisung von Mehrfach- und Intensivtätern“ weiter voran zu treiben. Dazu benötigt es aber weitere und verlässliche Rückführungsabkommen mit unseren Nachbarn außerhalb Europas. 

 

Ein weiterer wichtiger aber derzeit unbeachteter Punkt ist die Auseinandersetzung mit den psychischen Belastungen und Traumata der Menschen, die zu uns kommen. Diese Menschen benötigen dringend Unterstützung, um ihre traumatischen Erfahrungen zu verarbeiten. Unsere Kolleginnen und Kollegen müssen regelmäßig Einsätze durchführen, bei denen sie auf traumatisierte Personen treffen, was das Risiko und die Gefährdung erhöht. Es darf nicht unterschätzt werden, dass jeder Einsatz auch ein Einsatz mit hohem Risiko sein kann.

Die GdP fordert daher, dass die Politik endlich Maßnahmen ergreift, um sowohl den betroffenen Menschen als auch den Polizeikräften angemessen zu helfen. Dies ist nicht nur eine Frage der Sicherheit, sondern auch der Menschlichkeit und Solidarität.

Zusammengefasst fordern wir:

• sofortige personelle Verstärkung der Bundespolizei und des BAMF
• Abbau der Bürokratie zur Beschleunigung der Asylverfahren
• intensive Auseinandersetzung mit den psychischen Belastungen und Traumata der zu uns kommenden Menschen
• zusätzliche Ressourcen und Unterstützung für unsere Kolleginnen und Kollegen, um die erhöhte Belastung zu bewältigen und die Risiken zu minimieren
• ein Sondervermögen „Innere Sicherheit“

Nur durch diese Maßnahmen können wir sicherstellen, dass die Herausforderungen der Migrations- und Flüchtlingspolitik bewältigt werden, ohne die Gesundheit und Sicherheit unserer Polizeikräfte zu gefährden. Im Moment wäre dies finanziell nicht möglich. 

Wer an der Inneren Sicherheit spart, spart mit Sicherheit an der falschen Stelle.