14.12.2022
Die GdP informiert über die Geltendmachung zur amtsangemessenen Alimentierung
Form der Einreichung der Widersprüche
altersdis. Besoldung
Alimentation
Beamte
Bezirksgruppen
Frauen
Junge Gruppe
Rechtsschutz
Senioren
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
per E-Mail vom 06. Dezember 2022 haben wir euch bereits über die fristwahrende Notwendigkeit der Einlegung von Widersprüchen für 2022 bis spätestens zum Ende des Jahres informiert.
Aus gegebenem Anlass möchten wir Euch empfehlen, dass die Einlegung des
Widerspruchs per Einschreiben mit Nachweis oder per Fax mit Sendeprotokoll
erfolgen sollte, da nunmehr mitgeteilt wurde, dass die Versendung per
E-Mail nicht anerkannt wird.
Hintergrund:
Mit Urteil (L 11 AS 632/20) vom 04. November 2021 hat das
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschieden, dass die Einlegung
eines Widerspruchs mit einfacher E-Mail nicht der gesetzlichen Form
entspricht.
Der Landesvorstand