GdP im Gespräch mit der Landesregierung

Flugblätter

Zum gemeinsamen Austausch über drängende Polizeithemen kamen am Dienstag, 18. März 2025, GdP-Landesvorsitzender Andreas Rinnert und PHPR-Vorsitzender Markus Summa mit Ministerpräsidentin Anke Rehlinger, Innenminister Reinhold Jost und Innenstaatssekretär Torsten Lang in der Saarbrücker Staatskanzlei zusammen.

Die Themen waren naheliegend: Nachdem der GdP-Bundesvorstand in der Woche zuvor in Saarbrücken getagt und hierbei die „Saarbrücker Erklärung“ zur Verbesserung der Sicherheits- und Finanzierungstrategie in Deutschland verabschiedet hatte, war parallel im Bundestag ein milliardenschweres Finanzpaket verabschiedet worden, wovon auch der saarländische Landeshaushalt profitieren wird. Insofern war -in Anerkennung der bisherigen Maßnahmen der Landesregierung zur Steigerung der Attraktivität des Polizeiberufs- die GdP-Position bei diesem wichtigen Gesprächstermin klar:

An der Polizei darf nicht gespart werden, Polizei muss eine Top-Priorität sein! Auch das Saarland muss weiterhin und noch stärker mit Geld ebenso wie mit Personal in die Innere Sicherheit investieren.

Hierzu wurden gleich mehrere konkrete Themenstellungen diskutiert: In Anlehnung an die aktuelle GdP-Kampagne „DA FEHLT DOCH WAS“ wurde die GdP-Forderung nach Erhöhung der Polizeizulage auf 180 € erneuert. Im Zuge der Kampagne ging es auch um die Forderung nach Abschaffung der Kostendämpfungspauschale, die nicht nur per se aus der Zeit gefallen, sondern auch in ihrer Ausprägung und Staffelung aus GdP-Sicht ungerecht ist.

Das Thema „Arbeitszeit“ ist ein wichtiges GdP-Anliegen, welches ausführlich mit der Ministerpräsidentin erörtert wurde. Neben der GdP-Forderung nach Reduzierung der Wochenarbeitszeit im Wechselschichtdienst stellten Andreas und Markus auch ihre konkreten Überlegungen zur Schaffung eines „Lebensarbeitszeitkontos“ vor.

Denn Freizeit ist die neue Währung, es geht um „Zeitsouveränität“! Hierdurch könnte ein unkompliziertes Ansparen von (Über-) Stunden ermöglicht werden, wodurch sich verschiedene Möglichkeiten ergeben, um sich damit z.B. bei voller Bezahlung längere Zeiträume frei zu nehmen oder zeitweise mit reduzierten Wochenstunden zu arbeiten. Und das Wichtigste: die angesparten Stunden verfallen nicht!

Ministerpräsidentin Rehlinger unterstrich die Bedeutung der Polizei im Rechtsstaat und ließ keinen Zweifel an ihrer Wertschätzung für die Polizistinnen und Polizisten im Saarland. Sie ging dabei im Gespräch auf alle GdP-Forderungen ein. Da ein Großteil der angesprochenen Themenfelder unmittelbar haushaltswirksam seien, könne jedoch zu keinem der Themen eine unmittelbare Zusage erfolgen. Trotz neuer Haushaltsmittel für den Bund bleibe die Haushaltssituation des Saarlandes angespannt und die Verteilung von Mitteln der Steuerzahler eine Herausforderung, da die Bedarfe an vielen Stellen berechtigt seien. Die Ministerpräsidentin sagte jedoch eine Prüfung der GdP-Forderungen zu und bedankte sich für die eingebrachte und konstruktive GdP-Expertise zu den polizeispezifischen Themenstellungen.

Für uns war der weit über 1-stündige Austausch wichtig und bedeutsam. Es ist nicht zuletzt unserer Mitgliederstärke, Beharrlichkeit und argumentativer Arbeitsweise zu verdanken, dass wir von der Politik angehört werden und unsere Gedanken und Vorschläge im direkten Gespräch mit der politischen Führung des Landes austauschen können.

Wir sind davon überzeugt: gute Gespräche zahlen sich aus!