GdP-Landestarifkommission (LTK) im Austausch mit Innenminister Reinhold Jost

Daran nahmen neben dem Innenminister auch Staatssekretär Torsten Lang, MR Holger Antes (Abteilung ÖD), und RD Christian Schulz (Referat D4) teil.

Themen der Gespräche waren unter anderem die von Minister Jost angekündigte Tarifoffensive. Im Rahmen der Gespräche wurde unsererseits angeregt, dass die im Falle von Stellenbesetzungen mit Bestandspersonal entstandenen Lücken nachbesetzt werden. Dies wurde uns so zugesagt.

In diesem Zusammenhang teilte uns Minister Jost mit, dass zu den gerade neu eingestellten Kolleginnen und Kollegen des Polizeilichen Ordnungsdienstes (POD) im Jahr 2025 noch weitere Neueinstellungen folgen sollen. Außerdem sei eine Höhergruppierung der Beschäftigten im POD in die Entgeltgruppe 6 TV-L geplant.

Weitere Themen auf Anregung der Landestarifkommission waren unter anderem die Öffnung von Fortbildungsangeboten für den Tarifbereich, die bisher nur für PVB vorgesehen sind und deren Feststellung im Rahmen von Qualifizierungsgesprächen gemäß § 5 TV-L, sowie die Möglichkeit einer Weiterbeschäftigung nach Erreichen der Regelaltersgrenze hinaus.

Wir danken dem Innenminister sowie allen weiteren Anwesenden für den sehr angenehmen Austausch.