GdP im Gespräch: Austausch mit Minister Reinhold Jost

Im Hinblick auf die kürzlich bekanntgegebene Tarif-Offensive mit einer umgehenden Einstellung von 50 Tarifbeschäftigen (exakt: 50+2!) bestärkte Andreas Rinnert Minister Jost in dem nun eingeschlagenen Weg. Durch die Umsetzung dieser langjährigen GdP-Forderung ist eine spürbare Entlastung des Vollzugsbereichs zu erwarten. Andreas Rinnert betonte hierbei die Position der GdP, dass es gleichsam bedeutend sei, dass auch die Kollge:innen des tariflichen Bestandspersonals durch entsprechende Hebungen spürbare Entwicklungsperspektiven erfahren.

 Ein weiteres Thema, welches unmittelbar vor uns liegt, ist der Beförderungstermin zum 01. April 2025. Auch hier hatte die GdP in den vergangenen Jahren durch gute Gespräche und eine enge Abstimmung zwischen dem PHPR-Vorsitzenden Markus Summa und Minister Jost „dicke Bretter“ gebohrt: Vom zusätzlich ausgehandelten Beförderungsbudget (von ursprünglich 550.000 € auf  inzwischen 850.000 €), den Mehrausgaben durch die unvorhergesehene Anpassung der einzelnen Beförderungssätze (Kosten pro Beförderung) in 2024 bis hin zu einem Beförderungstermin im Oktober letzten Jahres, in dem mehr Beförderungen ausgesprochen wurden als im April-Termin zuvor. 

Für den aktuellen Beförderungstermin setzen wir uns dafür ein, erstmalig auch im Bereich der „A 9 Ü“ Kolleginnen und Kollegen aus der Wertung „3“ (wie bei den FHSVlern) in die Beförderungsauswahl zu bringen. Das zugrundliegende „hohe“ Rangdienstalter in Verbindung mit dem Lebensalter erfordert einen verantwortungsvollen Umgang mit den Betroffenen in dieser Situation. Ungeachtet dessen muss diesmal natürlich -wie im letzten Jahr bereits angekündigt- der Schwerpunkt bei den Beförderungen von A 10 nach A 11 liegen. In diesem Kontext dürfen aber die „Funktionsträger:innen“ von A 11 nach A 12 nicht vergessen werden. Klares Ziel aller Überlegungen und der gesamten Beförderungsauswahlsituation muss sein, dass alle überdurchschnittlich Beurteilten (bis einschließlich A 11 zur A 12) in dieser Beurteilungsperiode „wegbefördert“ werden. Die GdP wird dafür alle „Kraft“ einsetzen, auch damit für die im Oktober dieses Jahres bevorstehende Beurteilungsrunde eine „bereinigte“ Ausgangslage gegeben ist. 

Minister Jost signalisierte hierzu grundsätzliche Gesprächsbereitschaft. Konkrete Zusagen könne er jedoch zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht machen. Zur weiteren Erörterung der GdP-Überlegungen zur Beförderungskonzeption für April 2025 wurden Folgegespräche vereinbart.

Ein weiteres Thema war die Möglichkeiten zur Entlastung der Landespolizei durch die Bundespolizei. Die Frage der Zuständigkeiten zwischen Bundes- und Landespolizei wird über eine Kooperationsvereinbarung geregelt. Die aktuell gültige Fassung stammt aus Ende der 90er Jahre und wird derzeit überarbeitet. Da die Gesamtthematik sehr komplex ist, wird hier in einem weiteren Gespräch erneut angeknüpft.

Im Hinblick auf die Organisationsreform erneuerte Andreas Rinnert die Haltung der GdP, dass Kommunikation und Transparenz wichtige Grundlagen von Veränderungen sind! Eine Reform kann nur dann erfolgreich umgesetzt werden, wenn alle Beteiligten mitgenommen werden. In der Vergangenheit hat es hier durchaus Verbesserungsmöglichkeiten gegeben, über die sich die GdP bereits mehrfach mit AbtL Dr. Weiler und Minister Jost ausgetauscht hatte. Vor diesem Hintergrund regte Andreas Rinnert die erneute Durchführung von Dienststellenbereisungen und/oder Informationsveranstaltungen für die Beschäftigten als sinnvolle und notwendige Maßnahme an.