17.02.2025
GdP fordert: Dienstunfallfürsorge für „nichteheliche Familien“
GdP-Landesvorsitzender Andreas Rinnert hat Innenminister Reinhold Jost einen offenen Brief
überreicht, in dem die GdP auf eine Regelungslücke bei der Dienstunfallfürsorge für „nichteheliche Familien“ hinweist und Nachbesserungen fordert.
Der Mord an unserem Kollegen in Lauchhammer, Brandenburg, Anfang Januar 2025 hatte unlängst erst wieder auf dramatische Weise gezeigt: wir müssen Polizeifamilien in solchen Fällen besser absichern! Der getötete Kollege lebte mit Partnerin und Kindern „unverheiratet“ zusammen. Folge nun: Der Mord trifft diese Familie auch wirtschaftlich enorm. Denn die Lebensgefährtin ist sowohl von einer Versorgung mit Witwengeld oder Unterhaltsbeitrag als auch von der sogen. „einmaligen Unfallentschädigung“ ausgeschlossen. Einmal mehr ist eine Polizistenfamilie auf private Spenden angewiesen.
Die saarländische Landesregierung hatte im September 2023 auch mit Unterstützung von Innenminister Reinhold Jost die Unfallentschädigung und Hinterbliebenen versorgung für Polizeibeschäftigte im Saarland spürbar erhöht und uns hierdurch von der Schlusslicht-Position in ein gesundes Mittelfeld geführt. Diese Anpassungen waren ein gutes und wichtiges Zeichen von Wertschätzung für unseren gefahrenträchtigen und heraus fordernden Polizeiberuf. Aber das darf noch nicht das Ende der Fahnenstange sein: hier müssen wir uns durch zeitgemäße Regelungen der Lebensrealität anpassen! Einer Studie zufolge sind nur ca. 64 % aller Polizisten verheiratet oder leben in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft. Dementsprechend ist klar, dass auch im Saarland viele Polizist:innen in einem „unverheirateten“ Lebensmodell leben.
Andreas Rinnert: „Hier ist der Dienstherr im Rahmen der Fürsorgepflicht gefragt. Und: Die Verbesserungen müssen ergänzend auch für unsere Berufsanfänger gelten, die sich regelmäßig in ebenso gefährliche Einsatzlagen wie alle anderen begeben müssen!“.