07.10.2024
GdP ordnet 5-Punkte-Plan von Innenminister Reinhold Jost ein:
5 Punkte sind noch keine 10 von 10!
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP), Landesbezirk Saarland, sieht in dem am heutigen 08. Oktober 2024 von Innenminister Reinhold Jost vorgestellten 5-Punkte-Plan eine solide Grundlage, um die Innere Sicherheit im Saarland weiter zu stärken. Nach Ansicht des GdP-Landesvorsitzenden Andreas Rinnert sei bis zur „10 von 10“ jedoch noch Luft nach oben.
Rinnert: „Wir begrüßen ausdrücklich, dass Minister Jost an den richtigen Stellen zuhört und sich regelmäßig für eine starke und gut ausgestattete Polizei einsetzt. Sein 5-Punkte-Plan schlägt in die richtige Kerbe. Dennoch ist für uns an mehreren Stellen noch Luft nach oben erkennbar!“.
Die zusätzlichen Aufpersonalisierungen, u.a. im Bereich des saarländischen Verfassungsschutzes, sind gut, wichtig und richtig! Sie entsprechen der aktuellen GdP-Forderung in Bezug auf das vorgestellte Sicherheitskonzept der Bundesregierung zur Bekämpfung von Terror und Anschlägen von Ende August.
Auch die Einstellung von 144 Kommissaranwärter:innen zum 01. Oktober 2024 setzt ein gutes Zeichen, wenngleich die Behörde erst in über 3 Jahren davon profitieren wird. Hier wäre uns allen ein noch schnellerer und vor allem noch stärkerer Personalaufbau lieber. Doch selbst wenn dies haushälterisch realisierbar wäre, würde das Saarland bei der Suche nach geeigneten Beweber:innen vor großen Herausforderungen stehen. Rinnert: „Der Polizeiberuf muss attraktiver, aber auch konkurrenzfähiger gemacht werden.
Beim „Kampf um die besten Köpfe“ konkurriert das Saarland bei der Nachwuchsgewinnung nicht nur mit benachbarten Behörden, sondern auch mit der freien Wirtschaft. Es braucht daher weitere Verbesserungen bei Personalaufbau, aktueller Arbeitsentlastung, Ausstattung und Besoldung. Hierfür unerlässlich ist eine Attraktivitätssteigerung im Sinne der Nachwuchsgewinnung sowie die Bindung des Bestandspersonals!“.
Eine wesentliche Entlastungsmöglichkeit für unsere Vollzugspolizei ist außerdem die verstärkte Einstellung von Tarifbeschäftigten. Die angekündigte Aufpersonalisierung von insgesamt 26 Tarifbeschäftigten, unter anderem 11 beim Polizeilichen Ordnungsdienst (POD), begrüßen wir daher ausdrücklich. Allerdings sind derzeit noch rund 100 Tarifstellen im Landespolizeipräsidium entweder vakant oder werden von Polizeivollzugsbeamt:innen ausgefüllt, obwohl die Arbeit genauso durch Tarifbeschäftigte erledigt werden könnte.
Durch die Neuorganisation der Saarländischen Vollzugspolizei im Zuge der Umsetzung der Ergebnisse der Potenzialanalyse sind von den Expert:innen der Arbeitsgruppen Effizienzsteigerungen in Aussicht gestellt worden. Die Wirksamkeit der einzelnen Maßnahmen bleibt abzuwarten! Es muss bei allen Beteiligten die Bereitschaft bestehen, gegebenenfalls nachzusteuern. Die Mitarbeiterzufriedenheit in einer Organisation, die ohnehin schon tagtäglich über ihr Soll hinausgeht und maßgeblich von der Motivation des/der Einzelnen getragen wird, muss einen hohen Stellenwert haben und darf nicht auf der Strecke bleiben!
Die beabsichtigte Schaffung einer Rechtsgrundlage im Saarländischen Polizeigesetz (SPolG), um z.B. in einer neu eingerichteten Waffenverbotszone „anlassunabhängige Durchsuchungen“ durchzuführen, wird von uns ausdrücklich begrüßt. Als GdP sehen wir in den Waffenverbotszonen allerdings kein Allheilmittel zur Bekämpfung der Rohheitsdelikte oder gar des Terrorismus, sondern eher einen guten Ansatz. Der Erfolg hängt hier aber maßgeblich von der Kontrolldichte ab. Und hierfür braucht es zusätzliches Personal. „Die neue Rechtsgrundlage schafft zwar keine zusätzlichen Polizistinnen und Polizisten, aber sie verschafft unseren Kolleginnen und Kollegen wichtige Handlungsmöglichkeiten in ihrer tagtäglichen Polizeiarbeit, um diese Waffenverbotszonen handlungssicher kontrollieren zu können“, so Rinnert.
In Verbindung mit der angestrebten Digitalisierung bei der saarländischen Polizei erneuert die GdP vor diesem Hintergrund ihre Forderung nach einer Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum, gepaart mit dem Einsatz von KI. So könnten z.B. auch im Bereich der Waffenverbotszonen automatisiert offen getragene Waffen erkannt und hierdurch der Kontrolldruck erhöht werden.
Eine moderne Polizeiausstattung ist unerlässlich für eine professionelle Polizeiarbeit. Im Hinblick auf die bislang umgesetzten Verbesserungen bei der Ausstattung der saarländischen Polizei hat Minister Jost bereits einiges „geliefert“. Unlängst erst wurde eine GdP-Forderung nach besserer Schutzausstattung gegen Messerangriffe durch die schnelle Beschaffung von insgesamt 3.000 Schnittschutzschals umgesetzt. Diese zeitnahe Umsetzung hat bundesweit für Anerkennung gesorgt! Aus Sicht der GdP muss damit jedoch auch die flächendeckende Ausstattung der Polizei mit Abbindesystemen zum Stoppen des Blutflusses nach z.B. Messerangriffen („Tourniquet“) einhergehen. „Tourniquets“ waren zuletzt auch in Solingen und Mannheim durch die Polizei bei mehreren Opfern erfolgreich eingesetzt worden. Sie schützen Verletzte - Polizist:innen ebenso wie Bürger:innen.
Als GdP danken wir Minister Jost und appellieren gleichzeitig an ihn sowie die saarländische Landesregierung: Mehr Geld bringt mehr Schutzausstattung, mehr Geld bringt mehr Polizistinnen und Polizisten - und somit folgerichtig mehr Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger im Saarland. Rinnert: „Bei der Polizei darf nicht gespart werden! Polizei muss eine Top-Priorität bleiben! Machen Sie die Polizei zur 10 von 10!“.