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29.08.2024
GdP zu Sicherheitspaket der Bundesregierung: ausbaufähig!
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP), Landesbezirk Saarland, sieht im Sicherheitspaket der Bundesregierung zur Bekämpfung des islamistischen Terrorismus nur einen ersten, ausbaufähigen Schritt. Grundsätzlich habe man sich stellenweise weitergehende Befugnisse sowie strengere Rechtsanpassungen erhofft – auch im Saarland.
Gerade die angekündigten Verschärfungen im Waffengesetz, einem Bundesgesetz, blieben hinter den Erwartungen zurück. „Anstatt das ohnehin schon schwer zu durchblickende Waffengesetz mit weiteren Detailabgrenzungen in Bezug auf die Klingenlänge, die Art von Messer oder Veranstaltung weiter zu verkomplizieren, hätten wir uns hier entschlossenere Schritte gewünscht: Ein komplettes und generelles Mitführverbot von Messern in der Öffentlichkeit! Niemand in Deutschland muss ein Messer mit sich führen!“, so der Landesvorsitzende Andreas Rinnert. Ebenso wichtig wäre eine Heraufstufung von entsprechenden Verstößen von einer Ordnungswidrigkeit zu einer Straftat, mit damit einhergehender konsequenter strafrechtlicher Verfolgung und Verurteilung. Rinnert weiter: „Es muss endlich Schluss sein mit der Selbstaufrüstung von Teilen der Bevölkerung, in denen das Mitführen von Messern schon nahezu „en vogue“ zu sein scheint. Wenngleich die Fallzahlen im Saarland im Vergleich zu den vergangenen Jahren leicht rückläufig sind, ist jeder Messerangriff potentiell tödlich! Dies ist nicht nur eine Gefahr für die Bevölkerung, sondern auch für meine Kolleginnen und Kollegen!“. Zur ganzen Wahrheit gehört jedoch auch, dass man fanatische Täter mit Tötungsabsichten wie in Solingen oder Mannheim mit solchen Verboten kaum abhalten kann.
Die GdP weist erneut darauf hin, dass Messerverbotszonen zwar grundsätzlich zu begrüßen sind, jedoch nur genauso effektiv sein können, wie vorhandenes Personal auch entsprechende Kontrollen durchführen kann.
Dieses Personal fehle im Saarland trotz Personalaufbaus derzeit noch. Auch Terror und Anschläge können nur durch starke und gut vernetzte Sicherheitsbehörden abgewehrt werden. Auch hierfür brauche es mehr Personal bei Polizei und Verfassungsschutz.
Hier erneuert die GdP ihre Forderungen nach einem „Sondervermögen Innere Sicherheit“. Durch solch eine bundesweite Fondslösung könnte auch das Saarland profitieren und mehr in Personal und Ausstattung investieren.
Die GdP wird sich auch für eine weitergehende Beschaffung von Schutzausstattung für Polizisten gegen Messerangriffe einsetzen, ebenso wie für eine flächendeckende Ausstattung der Polizei mit Abbindesystemen zum Stoppen des Blutflusses nach z.B. Messerangriffen („Tourniquet“, „Israeli“). Diese waren zuletzt auch in Solingen und Mannheim durch die Polizei bei mehreren Opfern erfolgreich eingesetzt worden.
Auch braucht es mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum, damit den Ermittlungsbehörden wesentlich schneller eigenes Bild- und Videomaterial zur Fahndung und Ermittlung zur Verfügung steht.
„Hier und in weiteren Bereichen muss gelten: mehr Sicherheit, weniger Datenschutz!“.Andreas Rinnert