GdP im Gespräch mit Innenminister Reinhold Jost

Themen-Schwerpunkte JUNGE GRUPPE und Problemstellung Potenzialanalyse

Am 30.09.2024 trafen sich Vertreterinnen und Vertreter des Landesjugendvorstandes der JUNGEN GRUPPE in Begleitung des GdP-Landesvorsitzenden Andreas Rinnert mit Innenminister Reinhold Jost zum gemeinsamen Austausch. Hierbei hatte die JUNGE GRUPPE mehrere Themen im Gepäck, die es mit Minister Jost zu besprechen galt. Der GdP-Landesvorsitzende sprach im Rahmen des Gesprächstermins auch eine aktuelle Problemstellung im Zuge der Potenzialanalyse an.

Studienzeit verkürzen – Personal schneller verfügbar machen

Bereits im Sommer 2023 hatte die GdP mit ihrer JUNGEN GRUPPE zum wiederholten Mal die Forderung an die Politik gerichtet, fertig ausgebildetes Nachwuchspersonal schneller einsatzbereit zu machen. Konkret ging es um eine deutliche Verkürzung zwischen schriftlichem Examen, mündlichem Examen und Ernennung. Unter Federführung von Minister Jost wurde noch in 2023 hierzu die Rechtsgrundlage in der „Ausbildungs- u. Prüfungsordnung g.D. Pol.“ (APO) geschaffen und eine leichte Beschleunigung bereits für die Personalzuteilung des Studiengangs P43 im Januar 2024 erreicht. Diese Möglichkeit muss weiter ausgebaut und der Zeitpunkt der Ernennung noch weiter in das laufende Jahr vorgezogen werden. So würde den Kolleginnen und Kollegen auf den Dienststellen schneller die personelle Unterstützung zur Verfügung stehen, die sie dringend benötigen. Innenminister Jost teilte hierzu mit, dass ihm dies auch weiterhin ein Anliegen sei. Er sei bestrebt, die zeitliche Lücke weiter zu schließen. Denkbar wäre künftig, dass man bereits im November die Ernennung durchführen könne. Hieran arbeite das Ministerium.

Ideen zur Attraktivitätssteigerung des Polizeiberufs bei Bewerbersuche

Der Kampf um die besten Bewerber:innen wird sich weiter fortsetzen und zuspitzen. Die saarländische Polizei muss gerade beim Nachwuchs auf die Besten der Besten zurückgreifen können. Daher müssen aus Sicht der JUNGEN GRUPPE weitere Anreize für eine Bewerbung bei der saarländischen Polizei gesetzt werden. Eine Idee hierzu wäre im „Autoland Saarland“ zum Beispiel eine Beteiligung an den Führerscheinkosten, wie es die Berliner Polizei bereits praktiziert. Ähnliches ist derzeit bei der Polizei in Niedersachsen in Prüfung. Voraussetzung sind ein erfolgreicher Studienabschluss sowie die erfolgte
Ernennung. Ebenso ist zu überlegen, ob der Studienbeginn zum 01. Oktober jedes Jahres nicht um einige Monate vorgezogen werden könne. Hierdurch würde man zum einen die Bewerber:innen abgreifen, die gleich mehrere Zusagen verschiedener Stellen hätten und sich schlussendlich für jene entschieden, bei der sie umgehend anfangen könnten. Zum anderen würde dies wiederum einen schnelleren Studienabschluss nach sich ziehen, wodurch das Personal schneller zur Verfügung stünde. Innenminister Jost äußerte im Hinblick auf die Beteiligung bei den Führerscheinkosten Bedenken, ob
dies für das Saarland von Belang sei bzw. einen Anreiz darstelle. Die Verfahrensweise in Berlin werde man sich indes anschauen. Ebenso vertiefen werde man Überlegungen, den Ausbildungsbeginn vorzuziehen. Dies würde organisatorische Wechselwirkungen mit sich bringen, die es zu überprüfen gelte.

Aktuelle Problemstellungen Kurs-Verteilung P46

Aus dem Jahrgang P46 sind der JUNGEN GRUPPE in den letzten Tagen mehrere Beschwerden zur
Kurseinteilung zugetragen worden. Hintergrund ist, dass Kolleginnen und Kollegen der P46 in
verschiedene Kurse eingeteilt wurden, auch wenn sie z.B. aus dem gleichen Ort kommen. Dies führt
bei Teilen der neueingestellten Kolleginnen und Kollegen nicht nur zu Unverständnis, sondern auch zu
Problemen bei der Bildung von Fahrgemeinschaften.
Dies führt zu vermeidbaren Mehrkosten für Benzin sowie Nachteilen für die Umwelt. Den Wünschen
einzelner Kolleginnen und Kollegen, in den ersten Tagen Veränderungen bei der Kurseinteilung
vorzunehmen, konnte von der FHSV aus organisatorischen Gründen nicht nachgekommen werden.
Innenminister Jost erläuterte, dass man dieses Jahr probeweise die Einteilung der Kurse nicht mehr
völlig „stur“ nach Wohnort vorgenommen habe, sondern auch nach Ergebnis der Auswahlverfahren.
Hintergrund sei, dass man auch im Hinblick auf die Leistungsstärke möglichst einheitliche Kurse an der
FH haben wolle. Dies sei bei einer rein regionalen Zuteilung nach dem Wohnort nicht gegeben.
Aus Sicht der JUNGEN GRUPPE stellt das „Ranking“ aus den Ergebnissen des Auswahlverfahrens keine
ausreichend starke Grundlage für die spätere Leistungsstärke Einzelner dar. Hier im Saarland mit
seinen überaus überschaubaren ÖPNV-Angeboten sollte auch im Sinne der Bewerbersuche sowie
Mitarbeiterzufriedenheit gerade bei Berufsanfängern mit Ausbildungsgehalt mehr Rücksicht auf die
Bildung von Fahrgemeinschaften gelegt werden.
Minister Jost sagte zu, dass man sich hiermit weiter befassen und die aktuellen Rückmeldungen aus
P46 hierbei mit einbeziehen werde.

Aufstellung Verpflegungsautomat & Kaffeeautomat („Snack-Machine“) im PZGL Kirkel

Im PZGL gibt es seit Inbetriebnahme vor über einem Jahr keine Möglichkeit der Verpflegung durch z.B.
eine Kantine (LPP) oder ein Bistro (FH). Hinzu kommt die eher abgeschiedene Lage, so dass selbst für
den Kauf eines Brötchens ein Kfz. genutzt werden muss.
Eine leicht umsetzbare und für alle Beschäftigten am Standort Kirkel sinnvolle Idee wäre die Errichtung
eines Verpflegungsautomaten (analog Bahnsteigen, Uni, Schulen pp.) sowie Kaffeeautomaten im
(überwachten) Foyer des PZGL.
Innenminister Jost zeigte sich hierfür offen und sagte eine Prüfung zu.

Problemstellungen BMI bei Lebzeitverbeamtung und Einstellungsverfahren

Der BMI ist gem. PDV 300 sowohl bei Einstellung sowie Lebzeitverbeamtung relevant. Er weist jedoch
Schwächen auf und sollte daher nur als grober Richtwert verstanden werden. So errechnet sich der
BMI „stur“ aus Körpergröße und -gewicht. Dies führt z.B. bei muskulösen und trainierten Menschen
ebenso wie bei etwas kleineren oder größeren Menschen zu Ergebnissen, die falsche Rückschlüsse
zulassen. Der JUNGEN GRUPPE sind in diesem Kontext Problemstellungen bei Bewerber:innen im
Auswahlverfahren sowie der angedachten Lebzeitverbeamtung einzelner Kolleg:innen bekannt, die aus
gewerkschaftlicher Sicht vermeidbar wären.
Minister Jost äußerte, dass er sich dieser Problemstellung bewusst sei und sich verschiedene
Verfahrensmöglichkeiten derzeit in Prüfung befänden.

Abschaffung Tastschreibkurs
Erneut wurde im Rahmen des Gesprächs seitens der JUNGEN GRUPPE die Abschaffung des
Tastschreibkurses als Zulassungsvoraussetzung zum Hauptstudium gefordert. Dieses Erfordernis
scheint schlichtweg nicht mehr zeitgemäß und stammt aus lang vergangenen, analogen Zeiten. Es
wirkt auch in der Außendarstellung irritierend, da auf der einen Seite Digitalisierung und Mobility
durch dienstliche Smartphones und Tablets beworben wird, gleichzeitig der polizeiliche Nachwuchs
das blinde Tastaturschreiben in der Freizeit lernen soll. Zudem entstehen hierdurch Kosten für die
Berufsanfänger:innen, die sie selbst zu tragen haben.
Minister Jost bekräftigte hier seine Haltung, dass der Tastaturschreibkurs eine sinnvolle Maßnahme
sei. Er wolle dies jedoch nochmal mit der Leitung der FHSV besprechen.

Problemstellung Potenzialanalyse - Personalumsetzungen KED

Abseits der Themenstellungen der JUNGEN GRUPPE stellte unser Landesvorsitzende Andreas Rinnert
eine aktuelle Problemstellung im Zuge der Umsetzung der AG Potenzialanalyse dar. So hatte die
aktuelle Personalisierung des neu geschaffenen KED zum 01. Oktober einige Kolleg:innen kalt erwischt
und schlichtweg überrascht. Hier gab es Personalentscheidungen innerhalb kürzester Zeit, die
stellenweise auch nicht mit den vorherigen Verwendungswunschabfragen im Einklang standen und
daher nachvollziehbar für Unmut bei allen Beteiligten sorgten.
Die GdP spricht sich vor diesem Hintergrund nochmals für eine transparente Kommunikation mit den
Mitarbeitenden aus. Darüber hinaus regen wir in diesem Zusammenhang die umgehende Einrichtung
einer Schlichtungsstelle („Clearing-Stelle“) an. Hier könnten Betroffene außerhalb des
vorgeschriebenen Dienstweges ihren Sachverhalt und die Begründung für ihre jeweilige Ablehnung
einreichen, um sie einer einvernehmlichen, alternativen Lösung zuzuführen. Hierbei sind im Sinne
einer breitestmöglichen Beteiligung auch die Personal- und Interessensvertretungen einzubeziehen.
Minister Jost zeigte sich grundsätzlich offen und sagte die Einsetzung einer Clearingstelle unter Vorsitz
von Frau stv. Abteilungsleiterin Lobmeier zu.

Die JUNGE GRUPPE der GdP bedankt sich für den guten und ehrlichen Austausch mit Innenminister
Reinhold Jost. Wir sind überzeugt: Gute Gespräche zahlen sich aus.