21.03.2024
Bundesrat lässt Cannabisgesetz passieren
„Chance vertan!“
Cannabis
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) im Saarland zeigt sich im Hinblick auf die heutige Entscheidung des Bundesrates, das Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis passieren zu lassen, ernüchtert. „Die Länder haben hier ganz klar die Chance vertan, angesichts der vielen offenen Fragen sowie der ruckartigen Umsetzung zum 01. April Vernunft walten zu lassen“, so der GdP-Landesvorsitzende Andreas Rinnert. Polizei, Zoll, Justizbehörden und Jugendämter im Saarland stünden angesichts fehlender Übergangsfristen und Vorbereitungszeiten vor großen Herausforderungen - die vermeidbar gewesen seien.
Pressemitteilung
Rinnert: „Der Gesetzesentwurf ist derart lückenhaft, dass weder bei der
Polizei noch der Bevölkerung Rechts- oder Handlungssicherheit bestehen
wird. Das bedeutet: Ab dem 1. April werden meine Kolleginnen und Kollegen
aufgrund dieser Unsicherheiten in zahlreiche Konfliktsituationen mit der
Bevölkerung geraten. Das zeugt schlichtweg von politischer
Gleichgültigkeit und enttäuscht den Großteil der Polizeibeschäftigten im
Land“. Außer dem Saarland hatten nur drei weitere Bundesländer für die
Anrufung des Vermittlungsausschusses votiert.
Die GdP sieht nun den Bund in der Pflicht, die finanziellen Mittel für den
bundesweit zeitnah bestehenden Fortbildungs- und Ausstattungsbedarf sowie
notwendige Präventionsmaßnahmen und Aufklärungskampagnen bereitzustellen.
„Wer bestellt, der zahlt!“, unterstrich Rinnert. „Auch beim Herbeizaubern
von zusätzlichem Personal, um unsere ohnehin schon ausgedünnte Polizei im
Saarland zu stärken, darf der Bund uns gerne unterstützen!“.
Der GdP-Vorsitzende stellte jedoch auch klar, dass in einem Rechtsstaat
die Polizei die neue Gesetzeslage selbstverständlich umsetzen werde. Wie
groß dabei die Probleme sowie die Mehrbelastungen genau sein werden,
stelle sich erst im Echtbetrieb heraus.
Rinnert: „Für uns steht weiterhin fest: Dieses Gesetz sorgt für
Arbeitsmehrbelastung und ist nicht praxistauglich – und u.a. die Polizei
wird es nun ausbaden müssen!“.
PM im PDF-Format