27.04.2025
Hüber: Tarifergebnis muss auf Beamte übertragen werden
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) macht Druck: Die Ergebnisse der Tarifrunde für Bund und Kommunen müssen zeit- und wirkungsgleich auf die Beamtinnen und Beamten übertragen werden. Die neue Bundesregierung steht hier in der Pflicht – auch mit Blick auf die Umsetzung verfassungsgerichtlicher Vorgaben.
„Wir haben erwartet, dass sich der Koalitionsvertrag klar zum Grundsatz „Besoldung folgt Tarif“ bekennt und die Übertragung verbindlich regelt“, so Sven Hüber, stellvertretender Bundesvorsitzender und zuständig für den Beamtenbereich,
Von der neuen Bundesregierung aus Union und SPD erwartet die GdP jetzt ein klares Signal: Das Tarifergebnis muss nicht nur zur Kenntnis genommen, sondern auch vollständig und zügig auf den Beamtenbereich übertragen werden. Dabei müsse endlich auch die Umsetzung der seit fünf Jahren ausstehenden verfassungsgerichtlichen Vorgaben zur amtsangemessenen Besoldung erfolgen.
Hüber betont: „Es geht um mehr als eine tarifliche Anpassung – es geht um Gerechtigkeit und um die Einhaltung verfassungsrechtlicher Standards. Die Beamtinnen und Beamten haben Anspruch auf eine amtsangemessene und zeitgerechte Besoldung. Die Politik muss jetzt liefern.“
