GdP zur Vorstellung der Polizeilichen Kriminal-statistik für Rheinland-Pfalz

Bei der heutigen Pressekonferenz stellte Innenminister Michael Ebling die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2024 vor. Die PKS ist bundesweit gültig und unterliegt einheitlichen Erfassungskriterien. Dies hatte zur Folge, dass Straftaten im fünfstelligen Bereich der Polizei Rheinland-Pfalz zwar bekannt sind, aber nicht über die Polizeiliche Kriminalstatistik veröffentlicht wurden. Seit Jahren fordert die GdP mehr Offenheit im Umgang mit den Zahlen. Denn: Bei den Erfassungskriterien der PKS werden Straftaten dann nicht ausreichend betrachtet, wenn Täter im Ausland handelten, der Tatort unbekannt geblieben ist oder wenn der Tatort im digitalen Raum zu verorten ist.

Mit der Vorstellung der Kriminalstatistik werden nun erstmals auch die Zahlen angeführt, bei denen ein strafrechtlicher Erfolg in Rheinland-Pfalz eintrat, der/die Täter strafrechtlich aber nicht in Rheinland-Pfalz handelten (im Internet oder aus dem Ausland). D.h. Geschädigt ist eine Person oder eine Firma in Rheinland-Pfalz, der oder die Täter haben aber nicht in Rheinland-Pfalz gehandelt. Mit 43.644 Fällen handelt es sich hierbei immerhin um ca. 18 % des bislang veröffentlichten Gesamtstraftatenaufkommens.

Und wie immer, sind die Ergebnisse eine Frage der Interpretation.

Mit Blick auf 239.388 Straftaten von einem „historischem Tiefststand“ zu sprechen ist die eine Interpretationsmöglichkeit. Nach Auffassung der GdP ist eine politische Einschätzung auf Basis der 239.388 Straftaten und der 43.644 Straftaten (immerhin ein Gesamtschaden von 77.721.757 Euro) sachgerechter.

Demzufolge spricht die GdP von 283.032 Straftaten und von dringend notwendigen Investitionen in die Innere Sicherheit. Ein handlungsfähiger und durchsetzungsstarker Staat ist essentiell für unsere Demokratie. Deshalb appelliert die GdP an die politischen Verantwortlichen, dringend notwendige Investitionen als „Demokratiestärkungspaket“ zu verstehen.  

Im Übrigen fordert die GdP eine insgesamt verlässliche und evidenzbasierte Einschätzung der Kriminalitätslage und Kriminalitätsentwicklung in Rheinland-Pfalz darzustellen. Deshalb fordert die GdP Rheinland-Pfalz seit längerer Zeit einen Periodischen Sicherheitsbericht (PSB) für Rheinland-Pfalz. Die bislang genutzten Instrumente reichen für eine umfassende und verlässliche Bewertung der Kriminalitätswirklichkeit sowie der Sicherheitslage in Rheinland-Pfalz nicht aus.

 

Gewaltkriminalität 

Die GdP sieht die Stagnation der Gewaltkriminalität auf hohem Niveau, insbesondere dann, wenn diese im öffentlichen Raum stattfand, mit Sorge. Diese Entwicklung kann das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung stark beeinträchtigen, das Verhalten der Menschen verändern und sich negativ auf das gesellschaftliche Miteinander auswirken. Polizeiliche Präsenz, Prävention, technische Unterstützung, schnellere Reaktionszeiten und konsequente Strafverfolgung, sowie Bürgerbeteiligung können dazu beitragen, Gewaltkriminalität einzudämmen. Hierzu Aline Raber: „Schöne Konzepte lösen keine Probleme – es braucht entsprechenden Ressourcen und eine starke Polizei vor Ort.“ 

Demokratiegefährdende Straftaten

Politisch motivierte Kriminalität, Cyberangriffe auf staatliche Institutionen, Desinformationen und Fake News, umfassende Bekämpfung von Korruptions- und Wirtschaftskriminalität - Die Polizei muss sowohl offline als auch online Präsenz zeigen, rechtzeitig eingreifen und entschlossen vorgehen können. Dazu bedarf es jetzt mehr Personal (z.B. Sonderprogramm für Tarifbeschäftigte), jetzt flächendeckend eine zeitgemäße IT-Ausstattung und Infrastruktur und jetzt eine ganzheitliche Konzeption aus Prävention, konsequenter Strafverfolgung und Zusammenarbeit u.a. mit den Bürgerinnen und Bürgern.

Beispielsweise macht ein kontinuierlicher Anstieg der Gesamtschadenssumme im Bereich der Wirtschaftskriminalität auf mittlerweile über 85 Millionen Euro (85.177.780 Euro) deutlich, dass dieses demokratiegefährdende Kriminalitätsphänomen ernster genommen werden muss.

Anschläge von Mannheim, Magdeburg und deren Folgen

Die Auswirkungen auf das Sicherheitsgefühl sind erheblich. Die Anschläge erzeugen Unsicherheit, Angst und gesellschaftliche Spannungen, selbst wenn sie in absoluten statistischen Zahlen betrachtet, selten sind. Einsätze im Zusammenhang mit psychischen kranken Menschen stellen nicht nur eine immer stärker werdende Einsatzbelastung für die Polizei dar.  Vor dem Hintergrund der schrecklichen Auswirkungen von Anschlägen wie Mannheim oder Magdeburg braucht es eine gezielte polizeiliche Strategie gegen Gewalttaten durch psychisch instabile Täter. Nur durch eine Kombination aus gesundheitlicher Prävention, Intervention und gezielter Strafverfolgung können potentielle Täter frühzeitig gestoppt werden, bevor sie zur Gefahr für die Gesellschaft werden. Unser Gesundheitssystem muss hier mehr leisten.

Teillegalisierung von Cannabis 

Eine sehr kritische Haltung zu den Rahmenbedingungen der Legalisierung von Cannabis hatte die GdP bei der Einführung des Gesetzentwurfes der ehemaligen Ampel-Koalition geäußert. Um eine verlässliche und belastbare Aussage zur veränderten Kriminalitätslage geben zu können, ist es nach wie vor zu früh und bedarf weiterer Zahlen. Aus dem Rückgang der Fallzahlen auf eine Entlastung der Polizei zu schließen, liegt nahe. Da die Bearbeitung weitestgehend standardisiert war, haben sich die jeweiligen Bearbeitungsaufwände auch gering gehalten. Bisherige Indizien, insbesondere das Vorfinden von illegalen Indooranlagen zur Aufzucht von Cannabis, deuten darauf hin, dass sich das Ziel der Eindämmung des Schwarzmarktes, entsprechend unserer Prognose, so schnell nicht erreichen lässt.