Die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit braucht eine gleichzeitige Stärkung der inneren Sicherheit

Investitionen in die innere Sicherheit in Rheinland-Pfalz müssen jetzt erfolgen

Loth: „Wir begrüßen, dass das milliardenschwere Finanzpaket für die Verteidigung und Infrastruktur im Bundesrat die letzte parlamentarische Hürde mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit für die Änderung des Grundgesetzes nehmen konnte. Angesichts des hohen Investitionsbedarfs in die innere Sicherheitsarchitektur haben wir als größte Interessenvertretung der Polizeibeschäftigten die Lockerung der Schuldenbremse lange gefordert und sehen uns in unserer Forderung bestätigt. Gleichwohl mahnen wir deutlich an, dass die Sicherstellung der Verteidigungsfähigkeit unseres Landes nur im Gleichklang mit massiven Investitionen in die innere Sicherheitsarchitektur gelingen kann.“

Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine ist ein Angriff auf Europa, unsere europäischen Werte und gefährdet damit unser freiheitlich-demokratisches Zusammenleben in Deutschland unmittelbar. Der Krieg in der Ukraine jährte sich im Februar diesen Jahres bereits zum dritten Mal. Die außenpolitischen Entwicklungen der jüngsten Zeit stellen seit der Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten von Amerika die europäische Union vor eine historische Zerreißprobe, in der alle Kraftanstrengungen gebündelt werden müssen.

„Insofern ist die Änderung des Grundgesetzes zur Lockerung der Schuldenbremse folgerichtig. Für die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes sind massive Investitionen nötig, um angemessen auf die zunehmende Bedrohung von außen zu reagieren. Wir begrüßen, dass der Bundesrat nun den Weg für das milliardenschwere Finanzpaket geebnet hat. Dass sich die Ampelkoalition aus Rheinland-Pfalz auf Wunsch der FDP als kleinster Koalitionspartner bei der Abstimmung im Bundesrat enthalten hat, nehmen wir irritiert zur Kenntnis. Das Festhalten an der Schuldenbremse hat zu einem hohen Investitionsstau geführt, sodass wir nun hinter, nicht vor der Lage sind.“, so GdP-Landesvorsitzende Stefanie Loth.

Gleichwohl mahnen wir an, dass die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit nur durch die gleichzeitige Stärkung der inneren Sicherheitsarchitektur gelingen kann, damit die Polizei auch angesichts der veränderten Sicherheitslage weiterhin ihrem gesetzlichen Schutzauftrag nach Art. 1 GG nachkommen kann.

Die GdP Rheinland-Pfalz hatte bereits 2022 mit dem Positionspapier „Polizei katastrophen- und krisenhaft aufstellen!“ die Forderung nach der finanziellen Vorsorge im Landeshaushalt für den Ressourceneinsatz bei der Polizei gefordert und an die Landesregierung adressiert. Das Positionspapier war unter dem Eindruck der Corona-Pandemie und Ahrtal-Flut entstanden und machte auf Nachholbedarfe aufmerksam beim Personalbedarf und Ausstattung. Das Personal darf nicht so knapp auf Kante genäht sein, dass eine neue Krisensituation nicht zu bewältigen ist, es braucht einen flexiblen Haushaltstitel, um auf spontane Ereignisse eingehen und schnell beschaffen zu können, weiter braucht die Polizei mobile Dienststellen und katastrophenfeste Führungs-und Einsatzmittel usw.

Schwer zuordenbare Aktionen von Sabotage und Spionage nehmen zu; im Innenausschuss im Januar hatte der rheinland-pfälzische Innenminister von 90 Feststellungen von Drohnen berichtet. Hier wird gemeinläufig davon ausgegangen, dass die Drohnenabwehr in den Zuständigkeitsbereich der Bundeswehr oder der Bundespolizei falle, dem ist aber nicht so. Die rechtliche Möglichkeit wurde vor kurzem erst in das neue Polizei-und Ordnungsbehördengesetz formuliert. Jetzt braucht es aber auch die polizeiliche Kompetenz und technische Ausstattung hierfür.

Weiter ist im Falle eines mobil werden von Teilen der Bundeswehr die Polizei gefragt, z.B. wenn die geschlossene Auffahrt von Konvois auf eine BAB abgesichert werden müsste. Rheinland-Pfalz verfügt über einige militärische Liegenschaften und wird vom Operationsplan Deutschland betroffen sein.

Stephan Dinges

„Die Polizei ist wesentlicher Teil der kritischen Infrastruktur und muss katastrophen- und krisenfest aufgestellt werden, damit die Polizeibeschäftigten unter den besten Bedingungen die innere Sicherheit gewährleisten und den Dienstbetrieb aufrechterhalten können. Die Funktionsfähigkeit der Polizei dient in erster Linie der Gewährleistung der Inneren Sicherheit als Teil der staatlichen Daseinsvorsorge für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Und das kann nur dann gelingen, wenn ausreichend Personal zur Verfügung gestellt wird, die Ausstattung zur Kriminalitätsbekämpfung auf dem neusten Stand ist und die bauüberfälligen Liegenschaften mindestens die Kriterien des Arbeits- und Gesundheitsschutzes erfüllen"

Landesvorsitzende Stefanie Loth

Für Rückfragen steht Ihnen die Landesvorsitzende Stefanie Loth unter folgenden Kontaktdaten gerne zur Verfügung:

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