Politik im Blick - 2/2025

Politik im Blick

Inhalt dieser Ausgabe:
PLENUM: Verabschiedung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes
(POG) sowie Brand- und Kata
strophenschutzgesetz
BERICHT LRH : Der Landesrechnungshof rügt die Landesregierung mit deutlicher Kritik
FORSCHUNG : Das bekannte ifo-lnstitut hat eine neue Studie zur Auswirkung von Zuwanderung auf Kriminalität veröffentlicht

An diesem Montag ist es gar nicht so einfach in die aktuelle Ausgabe von "Politik im Blick" einzuleiten.

Die Bundestagswahl ist vorbei. Die gute Nachricht, die Wahlbeteiligung lag auf einem Höchststand seit der Wiedervereinigung. Das Ergebnis steht fest, wir werden aber erst in den nächsten Tagen und Wochen feststellen, was es bedeutet. Gewählt wurde im Westen schwarz, im Osten blau, aber auch in vielen Gemeinden und auch in rheinland-pfälzischen Oberzentren, erhielt die AfD die meisten Zweitstimmen. Das muss Ansporn sein für alle, die jetzt in Verantwortung gehen werden.
Außerdem, heute jährt sich schon zum dritten Mal der Tag des Überfalls Rußlands auf die Ukraine.
Und -wir trauern anlässlich des Todes von Justizminister Herbert Mertin, der uns in guter Erinnerung bleiben wird und dem wir ein ehrendes Andenken bewahren wollen.

Aber die Arbeit der GdP steht nicht still, deshalb blicken wir an dieser Stelle auf die vergangene Woche im Plenum zurück.
Dass wir als größte Interessenvertretung der Polizeibeschäftigten mit unseren gewerkschaftspolitischen Forderungen bei den politischen Entscheidungsträger/-innen häufig dicke Bretter bohren müssen, gehört zu unserem Tagesgeschäft.
Häufig werden fehlende Finanzmittel und die Schuldenbremse als Begründung genannt, wenn wir bspw. mehr Personal fordern.

Umso erfreulicher ist es dann, wenn wir in unserer politischen Kommunikation unsere Forderungen wie den Einsatz der BodyCam in Wohnungen letztlich durchsetzen konnten.
Apropos Finanzmittel des Landes: Der LRH hat in seinem Bericht die Landesregierung für die zu hohe Haushaltsrücklage und den Investitionsstau gerügt.

Euch liebe Leserinnen und Leser, viel Spaß beim Lesen.

PLENUM: #GDPWIRKT

Der Landtag hat in seiner 82. Plenarsitzung das überarbeitete POG (Drs. 18/10756) verabschiedet.
Künftig ist der Einsatz der Bodycam in Wohnungen zur Eigensicherung möglich. Insgesamt gibt es zukünftig eine Pre-Recording-Funktion, damit nicht sehr wichtige Sekunden vor dem Einschalten der Kamera verloren gehen. Sehr gut finden wir außerdem, dass die Landesregierung neue Einsatzmittel rechtlich unterlegt. Dies sind Instrumente zur Detektion und Abwehr von Drohnen, die elektronische Fußfessel und die Monocam.

Gut für die Praxis: die Standorte von Notrufen auf die 110 können zukünftig geortet werden.
Für eine konsequentere Verbrechensbekämpfung fordern wir weiterhin eine Verkehrsdatenspeicherung sowie Mindestspeicherpflicht von IP-Adressen und pochen auf eine rasche Einigung auf Bundesebene sowie die Beschäftigung mit Kl-unterstützter Bildauswertung in Echtzeit.

Der Landtag hat nach der Flutkatastrophe im Juli 2021 außerdem über die Neuausrichtung des Brand- und Katastrophenschutzes (LBKG) (Drs. 18/11379) beraten, welche im neuen LBKG festgelegt werden sollen. Beispiel hierfür ist das am 1. Januar 2025 in Koblenz neu eröffnete Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz (LfBK).

BERICHT LANDESRECHNUNGSHOF

Der Landesrechnungshof (LRH) hat die Landesregierung scharf kritisiert. Unter anderem geht aus dem Bericht (Drs. 18/11500) des LRH hervor, dass die Landesregierung erstens zu hohe Haushaltssicherungsrücklagen gebildet und zweitens deutlich zu wenig in die Infrastruktur des Landes investiere. Rheinland-Pfalz liegt im Vergleich mit anderen Bundesländern bei der Investitionsquote mit 5,3% erneut auf dem letzten Platz. Zum Vergleich: Die anderen Flächenländer investieren durchschnittlich rund 11 %. Die scharfe Kritik des Rechnungshofes nimmt auch die fehlende Instandhaltung und Modernisierung von Liegenschaften in den Blick. Die Polizei nutzt die meisten Liegenschaften in RheinlandPfalz, die sich nicht selten in einem sehr maroden und in einem bau(überfälligen) Zustand befinden. Wir werden an dieser Stelle nicht müde, die Entscheidungsträger/-innen in die Verantwortung zu nehmen!

Nicht nachvollziehbar ist für uns, dass der LRH die analytische Personalbedarfsermittlung für Schieß- und Einsatztrainings bei der Polizei als zu hoch (vgl. S. 6) bemisst. Spätestens nach dem brutalen Mord an Yasmin und Alexander sowie vermehrter Anschläge in jüngster Zeit sind Schieß- und Einsatztrainings wichtiger denn je- hier fordern wir mehr Trainingsmöglichkeiten.

FORSCHUNG

In dieser Woche wurde breit über eine Studie des renommierten ifo-lnstituts berichtet, die uns - nicht nur in der aktuellen Diskussion - interessieren dürfte. Die Studie zeigt, dass Migrant/-innen in der Kriminalstatistik zwar überrepräsentiert sind, ein höherer Migrantenanteil aber nicht zu mehr lokaler Kriminalität führt. Vielmehr ist die Überrepräsentation weitgehend auf Standortfaktoren zurückzuführen: Zuwanderer leben häufiger in Gegenden mit generell höheren Kriminalitätsraten - auch unter Einheimischen, so die Erkenntnis der Forscher/-innen.

Das ifo Institut genießt eine hohe wissenschaftliche Reputation. Es wird regelmäßig von unabhängigen Gremien evaluiert und erhält durchweg positive Bewertungen. Der Leibniz-Senat hat dem Institut attestiert, dass es zu den führenden europäischen Wirtschaftsforschungsinstituten gehört, politisch unabhängig ist und die Forschungsmethoden- sowie Ergebnisse transparent sind, da sie sehr strengen, internen Qualitätssicherungsparamentern unterliegen.