Politik im Blick - 1/2025

1. Ausgabe 2025!

Neues Jahr - neue Ausgabe Politik im Blick. 
In dieser Ausgabe nehmen wir natürlich, wie gewohnt, die Landespolitik in den Blick und berichten u.a. über ausgewählte Themen im Plenum letzte Woche. 
Nach den Abstimmungen im Bundestag letzte Woche Mittwoch und Freitag zum Migrationsantrag der CDU und dem Zustrombeschränkungsgesetz der CDU/CSU-Fraktion fordern wir nun auf, sich jetzt zu besinnen und in der demokratischen Mitte einen tragfähigen Konsens zu bilden, der die Probleme lösen kann. Es gilt, die Ärmel hochzukrempeln und ans Arbeiten zu kommen. 
Euch lieber Leserinnen und Leser, viel Spaß beim Lesen.

 

PLENUM

Im Plenum wurde dieses Mal auf Antrag der Grünen in der aktuellen Debatte über das Konzept zur sogenannten “Istanbul Konvention” gesprochen. Hier geht es um Maßnahmen der Landesregierung  zum Schutz vor Gewalt gegen Frauen und Kinder. Wichtig für die Polizei ist, dass die Zahl der Frauenhausplätze bis zum Jahr 2030 verdoppelt werden soll, so dass die Suche nach einem freien Platz nicht so mühsam wie derzeit bleibt.
Weiter wurde auf Antrag der AfD über deren große Anfragen debattiert. Es ging um die aufenthaltsrechtlichen Konsequenzen und Gefahrenabwehr bei kriminellen Ausländern“ (Drs. 18/9265/9820) und „Straftaten sowie staats- und sicherheitsgefährdende Handlungen von aufenthalts rechtlicher Relevanz“ (Drs. 18/10086/10514).

..WEITER ZUM PLENUM...

Der politische Schlagabtausch kann hier kaum kurz zusammengefasst werden, wer es sich anhören mag, findet hier den Link zur 80. Sitzung, TOP 2 aa) ab Min 57. Aus beiden Antworten ging aber auch klar hervor, dass die Anfragen zeitlich sehr aufwändig zu bearbeiten waren, was von der eigentlichen Tätigkeit ablenke.
TOP 10 hatte den Tätigkeitsbericht der Beauftragten für die Landespolizei zum Thema, wir berichteten bereits im Dezember aufgrund der Pressemitteilung. In den Beiträgen wurde Frau Schleicher-Rothmund und ihrem Team für ihren Einsatz gedankt, aber auch der Polizei selbst. Dankenswerterweise wurde in der Diskussion auch auf die Notwendigkeit von erforderlichen Verbesserungen der Rahmenbedingungen bei der Polizei hingewiesen.

WAHLAUFRUF

Wie ihr wisst, sind am 23. Februar 2025 alle Wahlberechtigten der Bundesrepublik Deutschland dazu aufgerufen, die Vertreter/-innen des Deutschen Bundestages zu wählen - nutzt die Gelegenheit. 
Die parlamentarischen Vorgänge in der letzten Sitzungswoche des Bundestages vor der Bundestagswahl haben gezeigt, wie verletzlich unsere Demokratie sein kann. Als Reaktion darauf und aus Sorge um die Demokratie sind in vielen deutschen Städten Hunderttausende Menschen auf die Straßen gegangen, um ein Zeichen zu setzen und um unsere Demokratie zu verteidigen; einige Demonstrationen stehen noch bevor. Und die gestiegenen Schutzmaßnahmen zur Bundestagswahl kommen da noch dazu. Deshalb fordern wir als GdP sich zeitnah auf den Weg zu den 10.500 zu machen, wir wiederholen unsere Forderung nach der jährlichen Einstellung von 500 Polizist/-innen.
Wir grenzen uns mit unserem Unvereinbarkeitsbeschluss klar zur AfD ab, daran hat sich nichts geändert und distanzieren uns von den rechtsextremen Plänen der AfD. 
Umso wichtiger ist es, dass die Politik sich die Bedarfe der Polizei zu eigen gemacht und uns unser Handwerkszeug anpasst. Die GdP Bund hat ein übersichtliches Impulspapier erstellt und schriftlich an die hohe Verantwortung der Amts- und Mandatsträger/-innen appelliert. Hierin wird u.a. ein Sondervermögen für die Innere Sicherheit gefordert, es geht um die Bereitstellung von Mitteln für Personal und Ausstattung. 
Gerade die aktuelle Diskussion um die Migrationspolitik treibt auch uns um. Weitere Zuständigkeiten für die Bundespolizei werden auch uns indirekt betreffen, wir brauchen die Bundespolizei bei den größeren Einsatzlagen und an den Bahnhöfen in Rheinland-Pfalz. Und die Suche nach mehr Nachwuchs für die Bundespolizei kann unsere Nachwuchssuche ebenfalls beeinflussen. Höchste Zeit also, sich als Land Rheinland-Pfalz als Arbeitgeberin für unsere Beschäftigte attraktiv aufzustellen.

KOHLE

Die letzten Ergebnisse aus den Tarifverhandlungen sind zum 1. Februar umgesetzt worden. Die Tabellenentgelte der Beschäftigten nach dem TV-L wurden um 5,5 % erhöht. Die Übertragung auf die Beamten/-innen und Versorgungsempfänger/-innen ist ebenfalls erfolgt. 
Auch das erste Jobrad, die Rahmenbedingungen hierzu wurden ebenfalls in dieser Tarifrunde verhandelt, kann bald vom Hof rollen. 
Und die Verhandlungsrunde für Bund und Kommune mit 8% mehr Gehaltsforderungen ist schon im Gange. 
In Rheinland-Pfalz wird es im Dezember 2025 in die nächste Tarifrunde  gehen.

BESTATTUNGSGESETZ

Ihr habt es vielleicht kurz vor Weihnachten in den Medien gelesen, das Bestattungsgesetz wird in Rheinland-Pfalz überarbeitet und man kann jetzt z.B. Asche auch in Gewässern bestatten. Gelegenheit für die GdP, erneut eine Professionalisierung bei der Leichenschau zu fordern. Die operativen Kräfte von S oder K erleben das häufig,(Haus-)Ärzt/-innen sind schwer zu erreichen, kommen ungern vor Ort oder haben keine Erfahrung in der Leichenschau. Deshalb haben wir beim Gesundheitsministerium gefordert, dass Leichenschauen zukünftig von speziell qualifizierten und amtlich verpflichteten Ärzten/-innen durchgeführt werden. Damit können Todesumstände -und Ursachen präziser festgestellt werden. Mal sehen, was man sich aus der fachlichen Anregung macht im Gesetzgebungsprozess.