Loth: „Landtag verabschiedet zeitgemäßes POG“

Das Aufgaben- und Einsatzfeld der Kolleg/-innen ändert und verdichtet sich infolge von gesellschaftspolitischen Entwicklungen kontinuierlich, sodass eine dynamische Anpassung landes- und bundesrechtlicher Gesetzesgrundlagen für die Dienstausübung folgerichtig ist. Insofern sind auch immer die polizeilichen Eingriffsbefugnisse auf Aktualität und Praktikabilität hin zu überprüfen.  

„Auf Bundes- und Landesebene stellen wir fest, dass sich die Gewalt gegenüber Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte weiterhin auf sehr hohem Niveau bewegt. Allein in Rheinland-Pfalz werden durchschnittlich über sieben Beamte täglich angegriffen. Dabei ist jeder einzelne Angriff einer zu viel. Die Wohnung ist zweithäufigster Schauplatz von Angriffen gegenüber meinen Kolleg/-innen, daher brauchen wir die mögliche deeskalierende Wirkung der Bodycam zur Reduzierung dieser besorgniserregenden Anzahl an Fällen,“ betont Stefanie Loth.   

Als Gewerkschaft der Polizei (GdP) haben wir haben Vorstellungen und Forderungen zu den Eingriffsbefugnissen von Polizist/-innen. An dieser Stelle sei ausdrücklich erwähnt, dass es hierbei nicht darum geht, die Befugnisse der Polizei ohne Augenmaß zu erweitern, sondern sinn- und maßvolle Veränderungen vorzunehmen sind, die das polizeiliche Arbeiten schlichtweg erfordern. Kurz, es geht beim POG um unser polizeiliches Handwerkszeug. Insofern begrüßen wir, dass die Landesregierung nun einer jahrelangen Forderung der GdP nachgekommen und vielen anderen Bundesländern gefolgt ist, in der die Bodycam gemäß § 31 Abs. 2 POG als deeskalierendes Führungs- und Einsatzmittel ausschließlich zur Eigensicherung verwendet werden darf.

Die Formulierung der Abwehr von Drohnen, welche nachträglich per Änderungsantrag seitens der Landesregierung eingereicht wurde, ist ebenfalls zu begrüßen. Es ist höchste Zeit, dass es durchdachte und handhabbare Lösungen gibt, mit diesen Bedrohungen aus der Luft umzugehen.