GdP zu Einschätzungen des Bundesdrogenbeauftragten

Warnung vor „Kokainschwemme.“

Hummel: „Wer die Organisierte Kriminalität (OK) bekämpfen will, muss bereit sein, in die Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität zu investieren. Das gilt auch für Rheinland-Pfalz.”

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Rheinland-Pfalz nimmt Bezug auf die Berichterstattung zu Aussagen des Bundesdrogenbeauftragten Burkhard Blienert (SPD), der sich angesichts des wachsenden Konsums harter Drogen besorgt über eine mögliche Zunahme der Organisierten Kriminalität in Deutschland zeigt und anführt: "Es ist zu befürchten, dass sich die Organisierte Kriminalität in Deutschland, insbesondere um die Häfen und Lieferrouten konzentriert, stärker ausbreitet und auch zunehmend Unbeteiligte betroffen sind, etwa durch Sprengstoffanschläge oder Schießereien."

Dabei ist die Rauschgiftkriminalität ein wesentliches finanzielles Standbein der Organisierten Kriminalität. Dies gilt für alle Rauschgiftarten und nach wie vor auch für Cannabis.

Sorge, dass auch Rheinland-Pfalz von dieser Entwicklung zunehmend betroffen sein könnte, macht sich die GdP Rheinland-Pfalz. So laufen z.B. wichtige Liefer- und Transportrouten auch durch Rheinland-Pfalz, wie große Sicherstellungen der letzten Jahre dokumentieren. Zudem fehlt nach Einschätzungen der Expert/-innen auch nach der Strukturreform bei der Polizei in Rheinland-Pfalz in vielen Bereichen Personal und Ausstattung, auch im Bereich der Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität. Diese weisen auch darauf hin, dass durch die Personalknappheit z.B. im Wechselschichtdienst einfach auch weniger gezielt kontrolliert, werden kann.

„Mit der Legalisierung von Cannabis hat man der Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität, sei es aus repressiver oder aus präventiver Sicht, einen Bärendienst erwiesen! Der ohnehin schon stark angestiegene Konsum von harten Drogen wie Kokain, wird durch die Legalisierung weiter zunehmen und dies über alle Altersgruppen hinweg. Andere harte Drogen wie Heroin dürften nachziehen. Insoweit muss das Bedrohungspotential der schweren und organisierten Rauschgiftkriminalität von der Politik ernst genommen werden; Experimente wie die Legalisierung von Cannabis sehen wir kritisch.

Die OK-Dienststellen und die auf die Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität spezialisierten Dienststellen in Rheinland-Pfalz sind endlich personell robust aufzustellen und insbesondere sachlich zukunftsorientiert auszustatten. Das kann nur mit zusätzlichen finanziellen Mitteln erfolgen, denn das „Tischtuch“ ist zu kurz, bringt es Sven Hummel auf den Punkt.

Stephan Dinges

„Wer die Organisierte Kriminalität (OK) bekämpfen will, muss bereit sein, in die Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität zu investieren. Das gilt auch für Rheinland-Pfalz.”

stellvertretender Landesvorsitzende Sven Hummel