GdP wiederholt Forderung nach Böllerverbot

Loth: „Auch in Rheinland-Pfalz blickt die Polizei auf eine einsatzintensive Silvesternacht zurück. Zum Glück kam niemand zu Tode. Im Jahr davor starb ein junger Mann nach einem tragischen Unfall im Umgang mit einem Feuerwerkskörper in Koblenz. Deshalb wiederholen wir unsere Forderung nach einem Böllerverbot und appellieren an die Politik, endlich aktiv zu werden.“

Das Jahr 2024 war ein anspruchsvolles Jahr, und brachte eine Vielzahl an Einsatzanlässen, häusliche Streitigkeiten, viele andere Straftaten, Verkehrsunfälle, politische Demonstrationen, Fußballspiele und ein Mehr an Delikten gegen meine Kolleginnen und Kollegen war zu verzeichnen. Zum Ende des Jahres dann wurden noch die Weihnachtsmärkte stärker bestreift und Konzepte für die Silvesternacht aufgestellt. Das gehört zu professioneller Polizeiarbeit dazu. Das Personal in Rheinland-Pfalz ist aber auch endlich, das muss dabei klar sein.

Wir haben uns für ein erweitertes Böllerverbot an Silvester eingesetzt. Und dazu im September Innen -und Umweltministerium angeschrieben. Wir sind der Überzeugung, dass der zunehmende missbräuchliche Einsatz von pyrotechnischen Gegenständen und Gewalt gegen unsere Einsatzkräfte ein absolut inakzeptables Verhalten darstellt. Es handelt sich um eine Straftat, die mit Nachdruck verfolgt und geahndet werden muss.

Hierzu läuft aktuell eine Novellierung des Sprengstoffrechts des Bundes und unsere Landesregierung hat sich im November im Bundesrat dafür stark gemacht, dass die zuständigen Behörden die Möglichkeit bekommen, Schutzzonen einzurichten.

Vor dem Hintergrund der bundesweit zu verzeichnenden Entwicklungen, den Angriffen auf Einsatzkräfte, dem Einsatz von illegaler Pyrotechnik, den Sachbeschädigungen und zahlreichen Verletzten und Verunglückten fordern wir ein Böllerverbot für Silvester.

Das kann begleitet werden von Alternativen Angeboten der Kommunen durch z.B. Lichtershows. Und es braucht ebenfalls präventive Maßnahmen wie Aufklärungskampagnen und wäre gute Gelegenheit zur Diskussion in einem Expertenrat, den wir hiermit wiederholt vorschlagen.

Zuletzt halten wir an unserer Forderung nach der Einstellung von mindestens 500 Polizistinnen und Polizisten fest sowie 75 im Bereich Verwaltung und Tarif.