GdP für wirksame Kriminalitätsbekämpfung

Als starke Interessenvertretung kämpfen wir für bessere Arbeitsbedingungen, faire Bezahlung und erfolgreiche Tarifverhandlungen. Wir machen uns stark für kontinuierliche Aus- und Fortbildung, solide Absicherung und gelebte Mitbestimmung der Beschäftigten. Mit eurer Stimme bei der Personalratswahl 2025 unterstützt ihr diese Ziele – für eine Polizei Rheinland-Pfalz, die sowohl der Bevölkerung als auch den eigenen Kolleginnen und Kollegen gerecht wird. Die GdP setzt sich mit Nachdruck für all diese und viele weitere Punkte ein.

Kriminalitätsbekämpfung muss wirksam sein – Statistiken, Kennzahlen oder Konzepte genügen allein nicht und dürfen auch kein Selbstzweck sein. Maßnahmen zur Verhinderung und Aufklärung von Verbrechen müssen konkrete Ergebnisse liefern. Erfolgreiche Polizeiarbeit zeigt sich daran, dass Straftäter der Strafverfolgung zugeführt, Taten verhindert und kriminelle Vermögenswerte eingezogen werden.

Im Bereich der Kriminalitätsbekämpfung und speziell für die Kriminalpolizei setzt sich die GdP für eine wirksamere Kriminalitätsbekämpfung ein. Auf mehreren Kripo-Foren und einem außerordentlichen Landesdelegiertentag zur Kriminalitätsbekämpfung haben wir den politisch Verantwortlichen in aller Deutlichkeit die notwendigen Investitionen in Personal und Ausstattung dargestellt. Hier einige unserer Forderungen:

Nachhaltige Qualifizierung und Fachkarrieren

Die Polizei Rheinland-Pfalz hat ihr Studium durch die K-Klasse in den letzten Jahren an die gestiegenen Anforderungen in der Kriminalitätsbekämpfung angepasst. Diese Reform hatte das Ziel, zukünftige Kriminalistinnen und Kriminalisten besser auf die komplexen Herausforderungen der Ermittlungsarbeit vorzubereiten. Doch ohne klare Perspektiven für die Absolventinnen und Absolventen bleibt der Mehrwert dieser Anpassungen begrenzt. Es braucht daher verbindliche Regelungen für den beruflichen Aufstieg und konkurrenzfähige Weiterbildungsangebote:

• Verlässliche Karriereperspektiven: Eine Regelbeförderung in die A10 (für S und K) nach dem Studium ist essenziell, um den Berufseinstieg im Wettbewerb um qualifizierte Fachkräfte attraktiv zu gestalten und Fachkräfte langfristig in der Kriminalpolizei zu halten.
• Ein nachhaltiges Qualifizierungsprogramm ist notwendig, damit erfahrene Spezialistinnen und Spezialisten echte Fachkarrieren einschlagen können – auch im höheren Dienst. Wir fordern eine moderne Personalentwicklung, die Expertinnen und Experten fördert.
• Zusätzliche Funktionsstellen für Fachkarrieren: Um eine langfristige Spezialisierung zu ermöglichen, müssen Stellen für „echte“ kriminalistische Fachkarrieren geschaffen werden. Diese dürfen nicht aus dem bestehenden Stellenpool finanziert werden, sondern müssen mit zusätzlichen Mitteln bereitgestellt werden.

Eine nachhaltige Personalentwicklung mit klaren Karriereperspektiven und gezielten Spezialisierungsmöglichkeiten ist essenziell, um die Kriminalpolizei zukunftssicher aufzustellen. Nur so wird die Polizei Rheinland-Pfalz ein attraktiver Arbeitgeber für hochqualifizierte Ermittlerinnen und Ermittler.

Aus- und Fortbildung

Mit Blick auf die Kriminalpolizei unterstützt die GdP eine gezielte Ausrichtung der Fortbildung u.a. auf Kriminalitätsformen wie Cybercrime, Wirtschaftskriminalität, digitale Beweismittel. Digitale Kompetenzen müssen flächendeckend ausgebaut und regelmäßig aktualisiert werden. Spezialisierungen müssen gefördert und karrierewirksam angerechnet werden. Forschungsverbindungen, Kooperationen und Wissenschaft insgesamt gilt es zu stärken.

Dazu braucht es eine moderne Bildungsinfrastruktur, Personal und vor allem finanzielle Investitionen.

Bessere Personalfürsorge bei Belastung

Die Polizei trägt Verantwortung für die Gesundheit ihrer Beschäftigten. Personalfürsorge muss deshalb großgeschrieben werden. Für besonders belastende Tätigkeiten – etwa das Auswerten von Gewalt- und Missbrauchsmaterial oder monotone Tätigkeiten, – brauchen wir klare Regelungen und Entlastungen. Das kann spezielle Betreuung, spezielle räumliche Situationen oder zusätzliche Erholungszeiten (z.B. Zusatzurlaub) bedeuten. Wir fordern ein Personalfürsorgekonzept – denn wer tagtäglich belastende Arbeit verrichtet, verdient besonderen Schutz durch seinen Dienstherrn. Dies gilt auch in physischer Hinsicht. Die Ausstattung der operativen Einheiten der Kriminalpolizei hat die GdP mit der Einforderung der „Gefährdungsbeurteilungen Kripo“ erfolgreich auf den Weg gebracht. Im Ergebnis werden u.a. Regenschutz, 3-in 1-Jacke, Handschuhe, Sicherheitsschuhe den operativen Einheiten zustehen. Dass das Ministerium Jahre zur Umsetzung von Gesetzen zum Schutz der Kolleginnen und Kollegen braucht ist schlichtweg inakzeptabel.

Mehr Personal für die Kriminalitätsbekämpfung

Ohne ausreichend Personal hilft die beste Strategie nichts. Wir brauchen dringend personelle Verstärkung, um der wachsenden und zunehmend komplexen Kriminalität gerecht zu werden. Kurzfristig müssen zusätzliche Fachkräfte durch Tarifbeschäftigten-Programme eingestellt werden, um akute Lücken zu schließen (z.B. IT-Expertinnen/Experten, Zentrale Anzeigenbearbeitung). Mittelfristig ist eine spürbare Erhöhung des Personalschlüssels erforderlich – mehr Planstellen für die Kriminalpolizei –, damit Fälle zügig bearbeitet werden und Bürgeranliegen nicht liegenbleiben. Jede Investition in Personal ist eine Investition in die Sicherheit.

Moderne Ausstattung und IT-Infrastruktur

Eine moderne Ausstattung ist Grundvoraussetzung für erfolgreiche Kriminalitätsbekämpfung. Zu häufig arbeiten Ermittlungs- und Auswertungsteams mit einer nicht zeitgemäßen IT-Infrastruktur, es fehlen MoAPs, Hard- und Software. Notwendig sind eine leistungsfähige IT-Infrastruktur, effektive Systeme zur digitalen Bearbeitung und spezialisierte Softwarelösungen, die mit der Entwicklung der Kriminalität Schritt halten. Investitionen in Technik sind Investitionen in Sicherheit – sie erhöhen die Effizienz und den Erfolg der Polizeiarbeit erheblich.

Kriminalitätsbekämpfung aus einer Hand

Schutz- und Kriminalpolizei leisten einen gemeinsamen Beitrag zur Kriminalitätsbekämpfung. Es darf kein Nebeneinander geben, bei dem Informationen verloren gehen. Stattdessen muss die Kriminalitätsbekämpfung aus einer gemeinsamen Hand erfolgen und die Prozesse hierauf abgestimmt sein. Wir brauchen eine Kultur des Teamgedankens, in der alle an einem Strang ziehen – denn nur gemeinsam sind wir als Polizei langfristig leistungsfähig.