Politik im Blick

4. Ausgabe 2024!

Ihr habt die vierte Ausgabe "Politik im Blick" 2024 vor euch, mit der wir euch informiert halten wollen, was in der Politik so los ist und damit laufen wir auch ins Jahresende ein und verabschieden uns mit den besten Wünschen für ein frohes Weihnachtsfest, ruhige Dienste sowie einen guten Rutsch ins neue Jahr. Danke an alle, die an den Feiertagen für die Sicherheit sorgen.

 

DOPPELHAUSHALT 2025/2026

Im Plenum wurde am Mittwoch unter dem TOP 2b intensiv bis hitzig über den Einzelplan 03, dem Haushaltsplan für die Polizei, diskutiert. Der Pressemitteilung der Staatskanzlei war zu entnehmen, dass für die Polizei eine Ausgabensteigerung um rund 93 Mio. gegenüber 2024 vorgesehen seien. Das können wir nur begrüßen, denn auch unsere Forderungsliste war lang und die Zunahme an Aufgaben lassen nur diesen Schluss zu. Die neue Zielzahl liegt bei 10.500 Köpfen für die Polizei, das sind voraussichtlich immer noch nicht die geforderten 10.000 Vollzeitanteile aber es ist ein richtiger Schritt dorthin. In der Debatte wurde seitens Regierung ein Festhalten an bis zu 500 Einstellungen pro Jahr durch die polizeipolitische Sprecherin Nina Klinkel betont. Die GdP-Forderung ist nach wie vor mindestens 500.  Und die GdP fordert wie die CDU die Ruhegehaltsfähgkeit der Polizeizulage, die leider keinen Weg gefunden hat in den Doppelhaushalt. 
Der Innenminister lobte die gute Ausstattung vom Funkstreifenwagen A 6, die zwei neuen Hubschrauber über das neue Streckenboot bis hin zum Taser. Reinschauen kann man hier, abgestimmt wurde dann am gestrigen Donnerstag und  die Regierungskoalition stimmte dem Haushalt mit all seinen Einzelplänen zu. Wir werden uns weiter u.a. für mehr Ausstattung einsetzen wie die CO-Warner, Einsatzhelme für alle operativen Kräfte, schnellere Handy-Ausstattung der Kripo und ein Mehr an Mitteln für Fortbildungen.

 

BUNDESTAGSWAHLEN - GDP BUND POSITIONIERT SICH

Nachdem klar ist, dass ein künftiger Bundestag deutlich früher als vorgesehen gewählt wird, fließen die konstruktiven Beiträge in die beschleunigte Wahlprogrammerstellung aller demokratischen Parteien ein. Schwerpunkte sind hier die richtigen Befugnisse für die Ermittelnden, ein Musterpolizeigesetz zur Harmonisierung der Standards in Deutschland, einheitliche Arbeitsbedingungen und Besoldung, einheitliche IT-Infratstruktur und mehr Personal sind hier nur einige Stichpunkte. Mehr könnt ihr hier nachlesen.

TÖDLICHE POLIZEIEINSÄTZE

Der SWR hat in einer knappen halben Stunde Experten zu dem Thema tödliche Polizeieinsätze bei psychischen Ausnahmesituationen sprechen lassen, der Beitrag vom 10.12.24, 16:00 Uhr ist in der Mediathek oder hier abrufbar.
Thomas Feltes, Kriminologe und Jurist vertritt in dem Format die These, dass Polizei die Situationen zu schnell klären wolle und diese oftmals auch unterschätze. Als Beispiel dient der Fall am Mannheimer Marktplatz vom 2. Mai 2022, als ein Mann keinen Zugang zu einer Einrichtung für seelische Gesundheit erhält, zumindest nicht so schnell wie gewünscht und durch die Polizei versucht wird, ihn festzuhalten. Nach Pfefferspray und zu Boden bringen verstirbt der Mann, weil die Atemwege nicht frei sind, ein lagebedingter Erstickungstod. Frau Sybille Michalski vom Landesverband Psychiatrie-Erfahrener erklärt, dass sich Menschen in psychischen Ausnahmesituationen immer mehr in die Enge gedrückt fühlen wegen dem lauten aggressiven Auftreten und der Bewaffnung. Auch das Thema Messer wird hierbei beleuchtet. Schade, dass lediglich ein Polizeibeamter in dem Beitrag zu Wort kommt, Dirk Heidemann, von der DHPol, der sich im Ruhestand befindet. Mit ihm stimmen wir in einer Auffassung überein, dass nämlich nach dem Studium mehr Angebote für Trainings gemacht werden müssen und auch die zeitlichen Freiräume für die Teilnahme bestehen müssen. 
Sicherlich stimmt die These aus dem Beitrag, dass die Anzahl der psychisch erkrankten Menschen in Deutschland ansteigt und weiter ansteigen wird. 

POLIZEIBEAUFTRAGTE

aut Pressemitteilung der Polizeibeauftragten diese Woche ist die Anzahl der Eingaben von Juli 2023 bis Ende Juni 2024 auf 2018 angestiegen. Sie selbst begründet dies unter anderem damit, dass das Amt bekannter geworden ist und kritisches Hinterfragen von staatlichem Handeln ganz normal geworden sei. 90 Prozent der Beschwerden gegen die Polizei werden zurückgewiesen, weil sie unbegründet sind. Hier geht es dann oft eher um den Ton, Gestik oder Mimik, die nicht gepasst hätten. In keinem Fall wurde unberechtigte Gewalt geschildert und ein Vorwurf des Rassismus konnte nicht bestätigt werden. 

Bei täglich tausenden Kontakten und hunderten Rechstseingriffen hält sich die Zahl 218 für das Berichtsjahr sehr in Grenzen und ist aus unserer Sicht ein gutes Zeichen. 

LANDESPERSONALVERTRETUNGSGESETZ

Im Plenum am Mittwoch wurde auch eine Novellierung des Landespersonalvertretungsgesetzes behandelt. Das Landespersonalvertretungsgesetz (LPersVG) ist die gesetzliche Grundlage für die Tätigkeit der Personalräte. Je nachdem wie es ausgestaltet ist, zeigt sich, wie ernst es dem Gesetzgeber, also der Landesregierung damit ist, ob und wie gut das Personal vertreten wird. Und ob ein Verhältnis in Augenhöhe gewünscht ist. Und damit ist es ein echtes Instrument gelebter Demokratie in der Arbeitswelt.
Konkret ist im LPersVG festgelegt, zu welchen Themen die Personalräte in der Mitbestimmung sind. Was kann also die Dienststellenseite alleine entscheiden und was nicht. Mit dem Gesetzentwurf sind einige zentrale gewerkschaftliche Forderungen aufgenommen worden, z.B. dass es digitale Sitzungen geben kann, wenn das Gremium das möchte. Allerdings wurde wiederholt nicht die Allzuständigkeit berücksichtigt, so dass sich jegliche Diskussion um Zuständigkeit auch erledigt hätte. Dem Gesetz wurde in der zweiten Beratung einstimmig zugestimmt und auch in der Schlussabstimmung einstimmig angenommen.
In seiner Ansprache zu dem Tagesordnungspunkt brachte der Innenminister Michael Ebling auch seinen Dank gegenüber den Personalrat/-innen zum Ausdruck, eine schöne Geste. 
Im Übrigen wurde in dieser vorweihnachtlichen Sitzung auch der Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung zugestimmt.  Basis ist immer der  Verdienstindendex RLP.  Konkret wird es zum 1. Januar 2025 +4,4% mehr und zum 1. Januar 2026 +3,1%(DS 18 10685) geben.
Weiter wurde dem Landesgesetz zum Abbau verfechtbarer Anordnungen der Schriftform  (Drs. 18/10793) im Verwaltungsrecht des Landes zugestimmt. Hiermit kann nun in 28 Einzelnormen auf die Schriftlichkeit verzichtet werden, ein Schritt in Richtung Digitalisierung. Das POG ist z.B. eine davon.
Und zuletzt, das Gesetz zur Bannmeile um den Landtag wurde angepasst, der Kreuzungsbereich Große Bleiche/Bauhofstraße wird nun in die Bannmeile fallen