Jahresabschluss aus Sicht des Fachausschuss Kriminalpolizei

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ein ereignisreiches Jahr neigt sich dem Ende zu. Viele Themen haben die Polizei und speziell die Kriminalpolizei im Jahr 2024 begleitet. Es waren nicht nur die strukturellen Veränderungen, sondern auch herausragende Belastungen wie beispielsweise eine Serie an Todesermittlungsverfahren im PP Westpfalz, die die Kolleginnen und Kollegen an ihre Leistungsgrenzen und auch darüber hinausbrachten. 

 

Kriminalitätsbekämpfung der Zukunft – erstes Zwischenfazit

Zum 01.07.2024 traten die organisatorischen Veränderungen der von Minister Ebling eingeleiteten Reform der Kriminalpolizei in Kraft. Eines der Kernziele sieht im Ergebnis eine professionelle Kriminalitätsbekämpfung vor, die auch in Zukunft adäquat und schlagkräftig ausgestaltet ist und hierdurch zugleich die Arbeitsbedingungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Polizei nachhaltig verbessert.

Wir wollen in 2025 ein erstes Zwischenfazit ziehen und freuen uns über Eure Rückmeldungen an Sven.Hummel@gdp-rlp.de oder die Vorsitzende des Fachausschuss Kriminalpolizei claudia.ries@polizei.rlp.de

INSIDER – gute Bewertung für die Polizei

In den letzten Wochen lag der Fokus der öffentlichen Wahrnehmung zur Polizei aber im Kontext der Veröffentlichung zur Studie „INSIDER“, die die Wechselwirkungen zwischen Arbeitsbedingungen und der demokratischen Resilienz in der Polizei Rheinland-Pfalz untersucht hat. Die Ergebnisse werten wir als GdP nun sukzessive aus. Viele unserer gewerkschaftlichen Forderungen werden durch die Ergebnisse gestärkt. Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass die Arbeitsbedingungen verbessert werden. Die Handlungsempfehlung der Wissenschaftler zur notwendigen Sicherstellung einer angemessenen Ressourcenausstattung ist und bleibt Kern unserer Forderungen, sowohl personell als auch materiell.

Durch gewerkschaftlichen Druck ist es uns gelungen, die persönliche Schutzausstattung im operativen Bereich zu verbessern. Die landesweiten Gefährdungsbeurteilungen wurden initiiert, die Umsetzung lässt aber schon sehr lange auf sich warten. Derzeit kämpfen wir für pragmatische Beschaffungsprozesse und qualitativ umfassende Ausstattungspakete bei der Schutzausstattung. Warum kann z.B. nicht jeder die geforderten Sicherheitsschuhe (für alle operativen Kräfte) selbst kaufen und die Rechnung einfach unkompliziert einreichen? So wäre eine Diversität in der Ausstattung gewährleistet und der Beschaffungsprozess beschleunigt. Dies haben wir dem Ministerium auch vorgeschlagen.

Landes-Vize, Sven Hummel bewertet:

 „Wenn ich mir im dienstlichen Kontext zu Weihnachten etwas wünschen dürfte, dann wäre das für alle operative Kräfte der Kriminalpolizei eine moderne, zeitgemäße Möglichkeit zur Teilhabe an der dienstlichen Kommunikation. Das MoAP-Smartphone für alle ist überfällig!“

In diesem Zusammenhang begrüßen wir die Einrichtung des neuen „Arbeitskreises Sachmittelausstattung Kriminalitätsbekämpfung (AKSK)“. Dieser ist Folge des Befunds, dass sich die besonderen kriminalpolizeilichen Bedarfe oftmals nicht im Haushaltsaufstellungsverfahren wiederfinden und damit letztendlich nicht beschafft werden. Dass es auch positive Ausnahmen geben kann, zeigt das PP Rheinpfalz. Dort ist es in den letzten Jahren – aufgrund günstiger Rahmenbedingungen – gelungen, große Teile des operativen Bereichs der Kriminalpolizei mit Messenger-fähigen Smartphones auszustatten. Insofern setzen wir auf den AKSK für landesweite Lösungen. Dass dieser dann erstmals im Hinblick das Haushaltsjahr 2027 Ausstattungsgegenstände haushaltsreif vorlegen kann zeigt, wie langwierig die Prozesse sind.

 

Aktuelle Themen:

„Crime&Glühwine“ für den neuen Studiengang

32 Kolleginnen und Kollegen waren zum 01. Oktober an der HdP erstmals in der „K-Klasse“ am Start. Ein Direkteinstieg in die Kriminalpolizei ist z.B. in Hessen möglich. Aufgrund dieser Konkurrenz soll der Zielgruppe „K-Bewerber/-innen“ mit einem „Vertiefungsschwerpunkt Kriminalpolizei“ ein vergleichbares Angebot gemacht werden können. Die Kolleg/-innen werden nach ihrem Studium ihren Einstellungsbehörden zugewiesen, darunter auch erstmals dem Landeskriminalamt. Von Qualitätssteigerungen insgesamt sollen nach Überarbeitung des Curriculums die Schutz- und die Kriminalpolizei profitieren.

Dass erfolgreiche Kriminalitätsbekämpfung eine gemeinsame Aufgabe der Schutz- und Kriminalpolizei ist, war der Tenor der GdP-Veranstaltung „Crime&Glühwine“ Ende November an der HdP.  Ermittler/-innen ermöglichten den Studentinnen und Studenten hautnah den Blick in die Praxis.

Dienstzweigwechsel – Überarbeitung der Rahmenrichtlinie

Die GdP setzt sich dafür ein, dass der Dienstzweigwechsel weiterhin ein Baustein der Nachwuchsgewinnung für die Kriminalpolizei bleibt. Reduzierungen bzw. ein Abschmelzen der künftigen Bedarfe in den Behörden erteilen wir eine Absage! Eine Überarbeitung der Dienstzweigwechselrichtlinie ist derzeit in der Beteiligung der Behörden.

Claudia Ries, Vorsitzende des Fachausschuss Kriminalpolizei:

„Wir haben uns eingebracht und sehen Verbesserungen hinsichtlich der Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch einn modularen Aufbau und flexibleres Arbeiten. Dass künftig verstärkt auf digitale Lerninhalte gesetzt wird, ist ein richtiger Schritt.“

Wirtschaftskriminalisten – neu in Rheinland-Pfalz

Die Polizei Rheinland-Pfalz hat erhebliche Probleme, qualifizierte IT- und Wirtschaftskriminalitätsspezialist/-innen zu gewinnen und langfristig zu binden. Dabei spielen Gehalt und Karrierechancen in Konkurrenz zu Baden-Württemberg, Hessen, BKA u.a. eine gewichtige Rolle. Zulagen werden oft erst dann gewährt, wenn ein konkretes externes Jobangebot vorliegt. Die mit der Fluktuation verbundenen Einarbeitungsaufwände sind erheblich und kosten Ressourcen, die wir nicht haben.

Die Landesregierung hatte bereits in ihrem Koalitionsvertrag 2016 beabsichtigt vor allem in den Bereich Wirtschaftskriminalität (u.a.) für die notwendige Ausstattung mit Spezialist/-innen zu sorgen. Nun soll ab 2025 oder 2026 eine Qualifizierung zum Wirtschaftskriminalisten, zusätzlich zu der bereits angelaufenen Qualifizierung zu IT-Kriminalist/-innen angeboten werden.

Damit wird nun eine langjährige Forderung der GdP umgesetzt. Ob es aber gelingt ausreichend Beschäftigte zu gewinnen und zu halten? Die GdP fordert, dass die finanziellen Rahmenbedingungen deutlich attraktiver werden.

Asservate bei der Polizei – Verbesserungen notwendig

Die ordnungsgemäße Lagerung von Asservaten ist essenziell für die Integrität der Strafverfolgung. Soweit die kriminalistische Betrachtung. Der Rechnungshof hat eine andere Perspektive und kritisierte in seinem Jahresbericht 2023 die Asservatenverwaltung u.a. bei den Polizeibehörden so: „Unzulängliche IT-Unterstützung; Verwahrung verbesserungsbedürftig; Regelungen mangelhaft“.

Nun soll eine Umsetzungsrichtlinie die fachlichen Anforderungen und Regelungen zusammenfassen und Verantwortlichkeiten beschreiben. Neben damit einhergehenden Verfahrensvereinfachungen stehen aber auch Mehraufwände durch z.B. eine Übernahme der endgültigen Asservatenstelle für BtM von der Justiz zur Polizei darin. Die weitaus größere Herausforderung dürfte allerdings der Zustand der Asservaten-Infrastruktur in den Behörden betreffen. Nicht nur, dass Tresore zu bestellen, Fenster und Türen zu tauschen sind. Mehrere Asservatenstellen klagen bereits jetzt über zu geringe Lagerkapazitäten oder ungeeignete Räumlichkeiten. Zudem: Polizeidirektionen, welche mit zentralen Asservatenverwaltungen verbesserte Qualitätsstandards umsetzen, müssen dies auch personell abbilden können bzw. dürfen.

Fazit: Sollte die Umsetzungsrichtlinie in Kraft treten, wäre diese ein fachlicher Fortschritt für die Strafverfolgung insgesamt. Bis die Dienststellen dem baulichen Standard der Richtlinie entsprechen oder eine zeitgemäße IT die Abläufe erleichtert, wird es aber noch einige Zeit dauern. Hier ist Unterstützung für die Dienststellen und Behörden notwendig!

DEIG 7 neu – Regelungslage angepasst

Im Rahmen der Anpassung der Regelungslage des neu zu beschaffenden DEIG 7 haben wir wiederholt die Ausweitung des Nutzerkreises auf weitere Bereiche u.a. der Kriminalpolizei (z.B. K24 –  MIT/Rauschgift) vorgebracht. Leider bislang ohne Erfolg – wir bleiben dran.

 

Wir wünschen Euch, Euren Familien und Euren Liebsten eine ruhige und besinnliche Weihnachtszeit. Kommt gut und gesund ins neue Jahr!

 

Mit kollegialen Grüßen

 

 Sven Hummel und Claudia Ries