Innenminister stellt INSIDER-Studie vor

Vor drei Jahren

Damals war Polizei in den USA und im Nachgang auch in Deutschland Vorwürfen von Gewalt und Rassismus ausgesetzt. Der Fall George Floyd hatte viele Diskussionen über die Polizei ausgelöst und zu zum Teil reflexartigen Reaktionen und Befassungen geführt, man konnte den Eindruck gewinnen, dass es einen Verdacht gegen den gesamten Berufsstand gibt. In den Medien wurde offen die Frage nach strukturellem Rassismus gestellt und ob es eine Studie brauche, die solches untersuche. Bis hin zu dem unerträglichen Kommentar in einem Beitrag der „Tageszeitung taz“, in dem die Abschaffung der Polizei gefordert wurde und Polizisten völlig entmenschlicht wurden. 

Vor drei Jahren flossen auch die Vorwürfe im Kontext des NSU-Ermittlungskomplexes aber auch mehrere Chatgruppen mit ein, die an der demokratischen Verfasstheit einzelner Polizist/-innen Zweifel aufkommen ließen.  Deshalb forderten wir uns als GdP zum einen eine Versachlichung der Debatte ein, weg von den Polarisierungsinteressen hin zu konstruktiven Auseinandersetzungen u.a. durch Hinzuziehen von internen und externen Experten. Außerdem forderten wir auf, auch einmal innezuhalten, und auf all die in der Polizei erreichten Aspekte zu schauen, die es bereits gibt, z.B. die zweigeteilte Laufbahn, die ein dreijähriges Hochschulstudium beinhaltet, das Einrichten der „Kommission Innere Führung“ nach den Erkenntnissen aus der Studie „Polizei und Fremde“, die unabhängige Beauftragte für die Landespolizei, interkulturelle Dialoge mit Menschen mit Migrationshintergrund in der Fläche usw. 

Und wir forderten uns eine Studie ein, die eben keine reinen „Rassismus-Studie“ ist, sondern eine Forschung, die breit angelegt ist, gut vorbereitet und interdisziplinär aufgestellt und auch in den Blick nimmt, ob und wo es Zusammenhänge gibt zwischen der täglichen Arbeit und Einstellungen des Einzelnen. Die nun vorliegende Studie hat diese Forderungen bestens erfüllt.

Forschungsergebnis

Erste Ergebnisse wurden am vergangenen Dienstag persönlich und hybrid auf der Führungstagung des Inspekteurs durch die drei Professoren, Martin Endreß, Kai Arzheimer und Conny H. Antoni dargestellt.

Der Sprecher für das sogenannte Konsortium, Prof. Endreß stellte zusammenfassend dar, dass es in der Polizei Rheinland-Pfalz keine Hinweise auf strukturellen Rassismus gibt. Aber es gibt einige Herausforderungen und Potentiale. Und die Gesamtbewertung lautet, dass die Polizei Rheinland-Pfalz gut aufgestellt ist. In Gänze lesen und inhaltliche Forderungen ableiten, werden wir auch erst ab heute können. Sehr spannend wird dabei die Betrachtung der Handlungsempfehlungen der Forscherteams sein.

Welche Forderungen der GdP wurden erreicht?

In unserem Positionspapier „Demokratie und Polizei – wir brauchen einander!“ haben wir unsere ganz grundlegenden Forderungen dargestellt und können auch Erfolge verzeichnen. Man ist unserer Forderung gefolgt, eine interdisziplinäre Studie aufzulegen, die keine reine „Rassismusstudie“ ist. Außerdem können wir uns mittlerweile über eine fest installierte Forschungsstelle freuen, die der Polizei auch über die Studie hinaus gut tun wird.

Was fordert die GdP nun?

Drei Jahre Forschung erfordern nun eine gründliche und nachhaltige Befassung mit den Ergebnissen. Das kann nicht von heute auf morgen geschehen. Wir wollen auf jeden Fall, dass mit den Ergebnissen und den Handlungsempfehlungen entsprechend umgegangen wird und insbesondere die Resilienz fördernden Arbeitsbedingungen besonders in den Blick genommen werden. Hierbei sind auch die Ergebnisse der Gefährdungsbeurteilungen psychischer Belastungen hinzuzunehmen. Und zwar so, wie es zur Polizei Rheinland-Pfalz passt. Dabei sollte es auch den Mut geben, die Polizei weiterzuentwickeln. Hierbei sind wieder all die Experten in der Polizei gefragt und die politische Unterstützung zur Gestaltung der Rahmenbedingungen gefordert. 

Wir fordern, dass genau hingeschaut wird und die Auffälligkeiten, die die Wissenschaftler festgestellt haben, sollte auch der Polizei eine genaue Betrachtung wert sein. Die Forschungsstelle an der Hochschule der Polizei hat sich während dieser Studie schon sehr bewährt, wir fordern deshalb, dass sie jetzt, personell und finanziell gestärkt wird.