Bezirksdienst: GdP-Spitze präsentiert Bewertungen dem Inspekteur der Polizei

Unsere Veröffentlichungen (GdP zu Reform des Bezirksdienstes vom 14.10.2024) zu den Plänen des Inspekteurs der Polizei (IdP) Friedel Durben zur Umsetzung des Bezirksdienstes der Zukunft (BZD) haben auf beiden Seiten den Wunsch nach einem konstruktiven Austausch geweckt. In mehreren Formaten hat sich die GdP zuletzt u.a. mit Beschäftigten des Bezirksdienstes und zahlreichen Leitungen von Polizeiinspektionen ausgetauscht. Im Fokus stand dabei die tatsächliche Arbeitsmenge im Bezirksdienst und die Auswirkungen der Zentralen Anzeigenbearbeitung auf die Tätigkeitsfelder des BZD.

Am Freitag trafen wir uns mit dem IdP Friedel Durben sowie PD Christian Hamm als Leiter der Arbeitsgruppe BZD der Zukunft, um die fachlichen Einschätzungen der Praxis und die Bewertungen der GdP zu präsentieren. 

Vorweg gilt es zu unterstreichen: Das Ergebnis der AG BZD der Zukunft, soweit es uns bekannt ist, wird in der Gesamtheit als gut bewertet. Einen zukunftsfähigen Bezirksdienst, der über ausreichend Zeit für bürgerorientierte Polizeiarbeit verfügt und damit Anforderungen an eine moderne Polizei gerecht wird, ist aus Sicht der GdP Teil guter Polizeiarbeit, einer richtungsweisenden Innenpolitik und kann unsere demokratischen Strukturen stärken. Die beschriebenen Ziele der Arbeitsgruppe und die entwickelten Handlungsoptionen (Tools) für die Bezirksdienste decken sich weitestgehend mit unseren Vorstellungen zu einem BZD im Sinne eines Community-Policing-Ansatzes.

Im Gespräch wurde schnell deutlich: Die bei uns angekommene Aussage, dass durch die Übernahme von Sachbearbeitung durch das neue K16 gleichzeitig eine Entlastung beim BZD entstanden ist, führt zu Missverständnissen. Die Anzahl an Strafanzeigen, die seit dem 01.07.24 in der zweiten Ausbaustufe von Kribe 5.0 durch die K16 im Land bearbeitet werden, hat sich reduziert. Laut Erhebung seien landesweit ca. 30% Strafanzeigen weniger in der Bearbeitung beim Bezirksdienst, was natürlich nichts über die Qualität der verbleibenden Anzeigen aussagt, denn die Vorgänge mit mehr Aufwänden verbleiben im BZD. Dies lässt aus unserer Sicht keinen qualitativen Rückschluss auf die Be- oder Entlastungssituation vor Ort zu. Die von den Behörden genutzten „Dashboards BZD“ messen zudem zwar die Anzahl an Strafanzeigen, die Validität dieser Daten führt jedoch zu Diskussionen, zumal sie in den Direktionen nicht zugänglich zu sein scheinen.

Aus diesen Gründen und insbesondere aus den Erfahrungen vergangener Organisationsveränderungen (z.B. KriBe oder innerhalb des PP ELT) fordern wir für die Untersuchung des Bezirksdienstes anerkannte Methoden zu nutzen, damit eine nachvollziehbare Organisationsuntersuchung ermöglicht wird. So ist aus unserer Sicht z.B. die Gesamtheit der Arbeitsmenge im Bezirksdienst zu betrachten, wozu in einem nicht unerheblichen Maße auch z.B. Vernehmungen, Unterstützungsdienste, Sondereinsätze, aber auch komplexere Ermittlungsvorgänge, insbesondere solche mit Gefahrenüberhang, zählen.

Landesvize Ingo Schütte: „Risiken von Stress, psychische Belastung, Überlastung, Motivationsverlust, Fehleranfälligkeit lassen sich minimieren – dazu bedarf es einer gründlichen Analyse, klarer Kommunikation und eine angemessene Beteiligung der Betroffenen.“

Einigkeit bestand an dem Punkt der Transparenz zu den Ergebnissen der Arbeitsgruppe. Wenn der Bericht fertig abgestimmt ist, soll er den Behörden zugänglich gemacht werden, so die Zusage des Inspekteurs. Die Ausgestaltung der tatsächlichen Tätigkeiten soll in einer Rahmendienstanweisung beschrieben und dem Hauptpersonalrat zur Mitbestimmung vorgelegt werden. 

 

Der Landesvorstand