GdP gratuliert der Polizeibeauftragten zum 10-jährigen Jubiläum

Loth: „Wir gratulieren Barbara Schleicher-Rothmund zu 10 Jahre Beauftragte für die Landespolizei und danken ihr und ihrem Vorgänger Dieter Burgard für diese wichtige Tätigkeit.“

Die GdP hatte sich an dem Prozess der Ausgestaltung der Institution des Polizeibeauftragten maßgeblich und konstruktiv eingebracht. An sie können sich zum einen Bürger/-innen hinwenden aber auch die Beschäftigten der Polizei selbst. Und das unmittelbar und ganz, ohne den sonst üblichen Dienstweg einzuhalten. Auch der GdP ist es wichtig an dieser Stelle zu betonen, dass den sich meldenden Personen hierdurch kein Nachteil entstehen darf.

Die GdP schätzt diese objektive Tätigkeit der Polizeibeauftragten, welche lediglich dem Parlament verpflichtet ist und betrachtet es als sinnvoll, dass sie durch Nachfragen in den Behörden für Transparenz, Klarheit und im besten Fall auch für eine Verbesserungen sorgt.

Bei den Anliegen der Beschäftigten handelt es sich zum Teil um ganz individuelle Interessen wie ein konkreter Länderwechsel, eine Beförderung oder die Frage des Fortbestands der Freien Heilfürsorge. Während des Prozesses Gesünder Arbeiten im Wechselschichtdienst wurden vermehrt Anliegen zum Arbeitszeitrecht adressiert, deshalb ist sie auch immer Seismograph wesentlicher Entwicklungen in der Polizei.

Hilfreich im Zusammenspiel zwischen Bürger/-innen und Staat ist auch die Transparenz, die bei Eingaben von Bürger/-innen erfolgt, wenn Sachverhalte nachgehalten und polizeiliche Arbeit dann dargestellt wird. Dem jährlichen Tätigkeitsbericht kann man immer gut entnehmen, dass es nach solchen Eingaben sowohl zu Verbesserungsvorschlägen kommen kann als auch zu Richtigstellungen, dass polizeiliches Handeln korrekt war.

Zuletzt haben wir im Jahr 2022 die Erfahrung mit dem Instrument der Petition gemacht. Diese werden auf der Homepage der Polizeibeauftragten veröffentlicht. Unser Kollege Marco Christen hatte eine Petition eingebracht zur Erhöhung der Polizeizulage, welche dann anschließend die bis dahin höchste Zahl an Mitzeichnenden (7345) verzeichnen konnte. Hierauf folgte dann eine Behandlung sowohl im Petitionsausschuss als auch im Haushalts-und Finanzausschuss.