GdP zum Angriff auf die Polizeiinspektion Linz

Der gewaltsame Versuch des Täters in das Gebäude einzudringen, konnte in der Nacht von Donnerstag auf Freitag in Linz zum Glück verhindert werden. Nach Einschätzung der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz ist die Tat islamistisch motiviert. Schon bei der Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichtes Anfang Juni haben wir als GdP gefordert, der zunehmenden Gefahr durch u.a. islamistisch motivierte Täter/-innen mit dem in die Hand nehmen von Geld für Ausstattung und Personal zu begegnen. Wir fordern für den kommenden Doppelhaushalt die Einstellung von mindestens 500 Polizistinnen und Polizisten sowie 75 Tarifbeschäftigten und Verwaltungsbeamt/-innen.

Nach dem Ereignis in München gestern und dem Angriff in Linz heute scheinen sich die Dinge gefühlt zu beschleunigen. Wir fordern zum Schutz unserer Kolleginnen und Kollegen eine bestmögliche Sicherung der Dienststellen, hier gibt es viele Details zu beachten und es ist wichtig, dass weder finanzielle Ressourcen, baulicher Denkmalschutz oder Personalmangel ein Hindernis darstellen.  

Weiter fordern wir erneut die Verbesserung der Dienstunfallfürsorge für unsere Kolleg/-innen. Bei einem Dienstunfall muss die einmalige Entschädigungssumme endlich angehoben werden, die 50.000€, die dort vorgesehen sind bei einer Beeinträchtigung der Erwerbstätigkeit von mindestens 50% ist zu niedrig gewählt, bauliche Maßnahmen in der eigenen Wohnung oder im Haus sind damit kaum zu finanzieren. 

Zuletzt beweist dieser Sachverhalt erneut, dass Polizist/-innen im Dienst zahlreichen Gefahren ausgesetzt sind. Wir fordern daher die vor kurzem angehobene Polizeizulage in einem zweiten Schritt sowohl zukünftig zu dynamisieren als auch ruhegehaltsfähig zu machen. Die Ereignisse dieser Nacht werden wohl kaum mit dem Eintritt in den Ruhestand vergessen sein. Daher setzen wir auch auf gute psychologische Betreuung und ggfls. Supervision für die Kolleg/-innen.