GdP zu Bewachung Flughafen Hahn durch die Polizei

Loth: „Die Polizei macht immer vieles möglich, bei der Bewachung am Flughafen Hahn muss jetzt aber zeitnah Schluss sein. Die Ferienzeit im Sommer hat uns wie jedes Jahr an die Belastungsgrenze geführt, da ist für Sonderaufgaben kein Personal da.“

Seit Beginn der Ferienzeit muss der Flughafen Hahn wegen der Niederlegung der Arbeit der Mitarbeiten des dortigen privaten Sicherheitsunternehmens durch die Polizei bewacht werden, sonst wäre der Flugbetrieb eingestellt worden. Diese zusätzliche Aufgabe, mitten in der Ferien- und Urlaubszeit neben den vielfältigen Großeinsätzen wie Nature One oder Rhein in Flammen, führt die Polizei Koblenz erneut an ihre Belastungsgrenze, so der Kreisgruppenvorsitzende Andrija Dolic aus Koblenz: „Mehr als die Hälfte unserer Dienststellen muss auch wegen der Zusatzbelastung am Flughafen Hahn auf 12 Stunden Dienste umstellen. Viele Überstunden müssen geleistet werden, sowie Kolleginnen und Kollegen aus der eigentlich notwenigen Erholungszeit zwischen den Schichten herausgerissen werden“, so Dolic. Die Kolleg/-innen sind aus unserer Sicht zu Recht frustriert, dass sie in dieser schwierigen Zeit auch noch dafür einspringen sollen. 

Die sogenannte Vollzugshilfe ist schon zu Beginn des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzen, im § 1, geregelt. Demnach leistet sie anderen Behörden Vollzugshilfe, wenn sie hierum ersucht wird. Hierfür gibt es zahlreiche Beispiele im Polizeialltag. Das kann die Ruhestörung sein, wenn Ordnungsämter spät in der Nacht nicht mehr im Dienst sind oder Einweisungen nach dem Landesgesetz über Hilfen bei psychischen Erkrankungen, wenn kein Ordnungsamt im Dienst ist oder anderweitig eingebunden. Das ist Polizei ebenso gewohnt, wie eine angespannte Einsatzlage landauf und landab mit Schwerpunkt der Landeshauptstadt, die sich je nach politischer Situation verschärft. Die Demonstrationen rund um Versammlungen zum Thema “Freiheit für Palästina” sind hier Beispiel und die beginnende Bundesliga-Saison ab dem 23.08. fordert auch wieder mehr Einsatzkräfte aus dem Polizeipräsidium Einsatz, Logistik und Technik (PP ELT) sowie den anderen Flächenpräsidien.

„Diese temporäre Aufgabe muss schnellstmöglich wieder dahin, wo sie hingehört und das ist nicht die Polizei, Vollzugshilfe kann nicht auf Dauer ausgelegt sein. Das geht sonst auf die Knochen der Kolleg/-innen, die aushelfen müssen, auf dem Hahn sind das derzeit die Kräfte der Polizeipräsidien Koblenz und ELT. Es ist völlig inakzeptabel, dass eine Firma ihre Beschäftigten nicht mehr entlohnt und weiter auch inakzeptabel, dass die Polizei hier einspringt.“, so Loth weiter. 

Die GdP fordert mindestens 500 Polizistinnen und Polizisten einzustellen sowie 75 Tarifbeschäftigte. Nur so kann es gelingen, alle operativen Aufgaben zu bedienen. Die Polizei versteht sich als ein moderner Arbeitgeber und stellt seit vielen Jahren bis zu 1/3 Frauen ein, was gut und richtig ist. Die damit einhergehende Erhöhung von Teilzeitbeschäftigung führt dazu, dass wir aktuell auf der einen Seite eine Rekordzahl von Beschäftigten bei der Polizei haben, die Anzahl der Arbeitsstunden, die tatsächlich geleistet werden jedoch nahezu gleichgeblieben ist. Und das bei gleichzeitiger Zunahme an Aufgaben in den letzten Jahren.

„Wenn wir im Land von ca. 100 Dienststellen im 24/7 Betrieb und Wachdienst sprechen und in jeder Schicht eine Kollegin oder einen Kollegen mehr haben wollten, sprechen wir von mindestens 500 Kräften Mehrbedarf. Soll auf jeder Dienststelle ein Streifenwagen mehr sein, sprechen wir von mindestens 1000 Kräften Mehrbedarf.“ rechnet die Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei Steffi Loth vor.

Bevor nicht 500 bzw. 1000 Kräfte mehr im Wechselschichtdienst zur Verfügung stehen, kann nicht von Entlastung und Stärkung gesprochen werden. Die Ruhestandsabgänge sowie Versetzungen, Entlassungen auf eigenen Wunsch etc. führen aber dazu, dass bei der Rechnung noch mehr berücksichtigt werden muss.