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26.08.2024
Kopelke: Die Polizei braucht mehr Befugnisse im Anti-Terror-Kampf
GdP-Chef Jochen Kopelke forderte nach der Messerattacke in Solingen im ARD-Talk „Caren Miosga“ mehr Befugnisse für die Polizei im Kampf gegen Islamismus. „Warum sind verfassungsrechtliche Schranken, aber auch Datenschutz so extrem in einer Phase, in der wir über Terrorismus sprechen?“, fragte der Gewerkschafter in der Talkrunde.
Das Thema der Radikalisierung sei nicht neu, stellte Kopelke fest. „Ein zentraler Faktor ist und war das Internet“, das sei ein großer Nährboden. Polizei und Behörden versuchten schon jetzt so viel wie möglich im Voraus herauszufinden. „Aber das wird zunehmend schwieriger“, beschreibt Kopelke den Polizeialltag.
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„Dieses Phänomen: Ein einzelner junger Mann radikalisiert sich, nimmt ein Messer und schreitet zur Tat und tötet, ohne Ankündigung.“ Fälle wie dieser seien eine große Herausforderung. Rechtlich und personell müssten Polizei und Verfassungsschutzbehörden in die Lage versetzt werden, dass auch diese Menschen erfasst werden könnten. Die Polizei stehe nicht nur unter einem enormen Entscheidungsdruck, wo sie zuerst ansetzen solle, „wir haben auch ein Ressourcenproblem.“
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