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25.08.2024
GdP-Chef im ARD-Talk "Caren Miosga" zu Attacke auf Solinger Stadtfest
GdP-Chef Jochen Kopelke diskutierte am Sonntag im ARD-Talk „Caren Miosga“ im Kontext der Messerattacke auf dem Solinger Stadtfest am 23. August die Frage: Wie schützen wir uns vor islamistischem Terror?
Kopelke lobte den Einsatz der Kolleginnen und Kollegen vor Ort: „Auf Knopfdruck war die Polizei da und hat in einer chaotischen Phase eine hochkomplexe Einsatzsituation abgeliefert, Menschen beschützt, Erstversorgung durchgeführt, Ermittlungsverfahren eingeleitet und am Ende auch eine Festnahme ermöglicht.“
Das Thema der Radikalisierung sei nicht neu, so Kopelke. Bereits zehn Jahre zuvor habe Deutschland vor denselben Herausforderungen gestanden. „Zentraler Faktor war und ist das Internet“, betonte der Gewerkschafter. Soziale Netzwerke und Messenger-Dienste böten durch ihre Anonymität einen Nährboden für Radikalisierung.
In diesem Zusammenhang verwies er auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das den Behörden die Softwarenutzung zu Ermittlungszwecken erlaubt. Doch „das scheitert, weil wir in fast keinem einzigen Polizeigesetz die Rechtsgrundlagen, die das Verfassungsgericht von uns verlangt, wiederfinden“, mahnte Kopelke.
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Positiv sei, dass das Rückführungsverbesserungsgesetz der Bundesregierung der Polizei erste Möglichkeiten biete, um Räume zu betreten, die Abschiebungen ermöglichen sollen. Man müsse sich jedoch auch ein klares Bild von den Sozialstrukturen in Flüchtlingsunterkünften verschaffen. „Wo sind die Sozialministerinnen und -minister, die jetzt sagen: Bei uns darf das auf keinen Fall passieren. Ich mache morgen eine Präventionsoffensive, ich spreche mit den Menschen, die da eingepfercht in diesen Unterkünften sitzen.“
Kopelke kritisierte auch die unzureichende Ausstattung der Behörden mit rechtlichen Befugnissen. Das führe dazu, dass Dienste im Ausland oft deutlich schneller an Informationen gelangten. „Am Ende wird immer gefragt: Warum wissen es um uns herum alle, aber wir nicht?“ Das sei keine Frage des Wissens, sondern mangelnder Befugnisse, erklärte er. Die Politik müsse hier einen klaren Kompass setzen, „damit wir in den Polizeibehörden eben nicht dazwischenstehen und sagen: Wir könnten, wir dürfen aber nicht. Und das ist es.“
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