01.07.2024
GdP äußert sich zur Polizeireform
Neue Strukturen in der Kriminalpolizei – es fehlt weiter an Per-sonal und Ausstattung
Hummel, stellvertretender Landesvorsitzender der GdP: „Mit dieser Organisationsentwicklung gehen Chancen und Risiken einher, welche wir im Blick behalten werden. Unterm Strich fehlt vielfach das Personal um die Aufgaben der Polizei sachgerecht erledigen zu können.“
Mit einem außerordentlichen Landesdelegiertentag hatte die GdP Rheinland-Pfalz die Reformankündigungen von Minister Michael Ebling im Frühjahr 2023 begleitet. Mit der nun heute durch das Ministerium verkündeten Reform „Kribe 5.0 - Kriminalitätsbekämpfung der Zukunft“ verändern sich weitestgehend zunächst nur die Strukturen der Kriminalpolizei in den fünf Flächenpräsidien in Rheinland-Pfalz.
Die GdP hat sich von Beginn an gegen einen mehr oder weniger kostenneutralen Ansatz des Vorhabens ausgesprochen und fordert, dass die durch die AG Kriminalitätsbekämpfung beschriebenen Tarifstellen (27 Vollzeitäquivalente) auch zusätzlich eingestellt werden. Ebenso müssen Investitionen in Ausstattung und Technik erfolgen. Dass bereits jetzt notwendige IT-Ausstattungen oder Smartphones erst in Jahren beschafft werden sollen, kritisieren wir deutlich. Positiv bewertet die GdP, dass auch Möglichkeiten beschrieben wurden, die Attraktivität der Kriminalpolizei für die Beschäftigten zu verbessern. Dabei könnten Zusatzurlaub und psychologische Betreuung bei besonders belastenden Auswertetätigkeiten helfen.
Zuwächse der Kriminalität im digitalen Raum, immer komplexer werdende Sachbearbeitung, große technische Bedarfe, bei gleichzeitig limitierten Personalressourcen – das sind die Herausforderungen für die Polizei gegenwärtig.
Künftig soll eine zentrale und standardisierte Bearbeitung von Delikten der Alltags- und Massenkriminalität in einem neu geschaffenen Kommissariat für Entlastung in den personell angespannten Ermittlungsbereichen der Schutz- und Kriminalpolizei sorgen. Mehr Automatisierung in den Abläufen kann hier zu einer Entlastung beitragen.
Mit der Einrichtung eines Kommissariats Cybercrime in jedem Polizeipräsidium wird das Ministerium des Innern der qualitativen Zunahme von Cybercrime auch gerecht. Durch die Zusammenlegung bislang fachlich getrennter Kommissariate bei den Kriminalinspektionen sollen Synergien entstehen. In den Polizeiinspektionen wird es künftig keine Kriminalpolizei mehr geben. Landesweit gibt es fünf Außenstandorte von Kriminalinspektionen (Regionalkommissariate) um Kriminalpolizei in der Fläche präsent zu halten.
Das Studium an der Hochschule der Polizei wird künftig einen Direkteinstieg zur Kriminalpolizei ermöglichen. Hierdurch sollen frühzeitiger Bewerber für die Kriminalpolizei gefunden und spezialisiert werden können.
Um für die Aufgaben und Herausforderungen der Sicherheitsbehörden eine verlässliche und evidenzbasierte Einschätzung der Kriminalitätslage und Kriminalitätsentwicklung in Rheinland-Pfalz darzustellen zu können, fordert die GdP Rheinland-Pfalz einen Periodischen Sicherheitsbericht (PSB) für Rheinland-Pfalz.
Für Rückfragen steht Ihnen unsere Landesvorsitzende Steffi Loth oder der stellvertretende Landesvorsitzende Sven Hummel zur Verfügung:
E-Mail: steffi.loth@gdp-rlp.de Mobil: 0170/6822042
sven.hummel@gdp-rlp.de Mobil: 0176-96235709