Attraktivität des Arbeitgebers Polizei

Eine Vielfalt an Themen hatte der Landesvorstand im Gepäck zum Antrittsbesuch bei der Finanzministerin Doris Ahnen, der Leiterin der Zentralabteilung Ute Hahnwald und Pascal Klöckner, Leiter des Referats Besoldung, Versorgung und Reisekosten. 

Bezüglich der Frage der amtsangemessenen Alimentation wurde seitens Doris Ahnen die aktuelle Verfahrensweise beschrieben, die Widersprüche nicht ruhend zu stellen. Insgesamt wurde die Entwicklung der Besoldung seit Mitte der 2010-Jahre betrachtet mit den starken Einschränkungen über drei Jahre von 1% Besoldungserhöhung und der dann 2019/20 folgenden Erhöhung um zusätzlich jeweils 2 %. Eine Übereinstimmung gab es an der Stelle, dass die Tarifergebnisse zukünftig übernommen werden sollten. Die GdP fordert an der Stelle eine nachvollziehbare und verlässliche amtsangemessene Besoldung. 

Zum Thema Beihilfe und mögliche Optimierungsansätze gab es die Übereinkunft, hierzu in einem weiteren Gespräch mit Frau Hahnwald über die Details zu sprechen, dieses Gespräch ist für Anfang September geplant. Für die deutlich reduzierten Bearbeitungszeiten der Beihilfeanträge bedankten wir uns, hier wurden einige Gespräche geführt und haben eine Verbesserung bewirkt. 

Weiter wurde die AG Kribe 5.0 – Kriminalitätsbekämpfung der Zukunft angesprochen. Hierzu stellten wir den fachlich begründeten Bedarf an Personal nicht nur aber auch im Tarifbereich dar. Insbesondere der im Bereich Zentrale Anzeigenbearbeitung (ZAb) beschriebene Bedarf an Tarifpersonal könnte bei einer Entlastung der operativen Bereiche von Schutz- und Kriminalpolizei helfen. Wir erwarten eine deutliche Steigerung der Tarif- und Verwaltungsstellen im Doppelhaushalt 2025/2026. Nach unserer Auffassung sind mindestens neue 75 Stellen pro Jahr notwendig, um die zusätzlichen Aufgaben (ZAb,
Cybercrime etc.) mit Fachpersonal zu besetzen.

Als weiteres Thema brachten wir eine Stärkung der polizeilichen Vermögensabschöpfung sowohl in strategischer Sicht als auch im Hinblick auf die Sicherung von Vermögenswerten ein. Eine Aufwertung der Rahmenbedingungen (personell/finanziell) könnte erhebliche Vorteile für den Polizei- und Landeshaushalt mit sich bringen. Hierzu bleiben wir im Gespräch.

Bezüglich der Liegenschaften muss derzeit der Mangel an Fachkräften im Landesbetrieb Bau festgestellt und beklagt werden, der dazu führt, dass Bauprojekte erhebliche Verzögerungen erfahren. Betont wurde seitens Finanzministerin, dass der Bereich Polizei eine hohe Priorität einnehme und dass ein hohes Interesse daran besteh, die Mängel abzustellen. Man bedauere, dass es zum einen derzeit nicht gelänge, in eine wiederkehrenden Renovierungsmodus zu kommen, sondern oft erst dann handeln zu können, wenn schon ein Mangel entstanden sei. Der Fachkräftemangel sei mehr als deutlich. Die Liegenschaften bleiben also weiter eine Herkules-Aufgabe.  

Zum Zeitpunkt des Gesprächs noch nicht bekannt, aber laut dpa-Nachricht vom 10.07.24 stehen dem Land Rheinland-Pfalz Mehreinnahmen von rund 50Mio ins Haus, da sich die Einwohnerzahlen laut Zensus positiver entwickelt haben als angenommen, das dürfte doch einmal eine gute Nachricht sein und weitere Investitionen in den öffentlichen Dienst ermöglichen.

Der Landesvorstand